Schlagwörter: Deutsch-Schweizerischen, Parlamentariergruppe, Hochrheinkommission, Schweiz-Delegierten, Baden-Württemberg

Der Aargauer Landammann und Präsident der Hochrheinkommission, Stephan Attiger, hat sich mit dem Schweiz-Delegierten des EU-Parlaments, Andreas Schwab, über das Verhältnis zur EU unterhalten.

Schlagwörter: Delegiertenversammlung, Fortpflanzungsmedizin, Parteipräsidentin, Kapitaleinkommen, Geschäftsführer

An ihrer Delegiertenversammlung hat die EVP die Nein-Parole zur «Ehe für alle» und die Ja-Parole zur 99-Prozent-Initiative beschlossen. Neue Parteipräsidentin ist Nationalrätin Lilian Studer.

Schlagwörter: Strommarktliberalisierung, CH-Media-Zeitungen, Sündenbock-Politik, Umweltministerin, Abstimmungskampf

Umweltministerin Sommaruga lässt den Vorwurf Gerhard Pfisters, ihre Vorgängerin Leuthard hätte das Gesetz durchgebracht, nicht gelten. Zum weiteren Vorgehen lässt sie sich nicht in die Karten blicken.

Schlagwörter: Mehrfamilienhaus, Stationsrekorde, Eidgenössische, Kantonspolizei, Freitagabend

Am Freitag Abend hat es in vielen Teilen der Schweiz heftig gewittert. Über dem Grossraum Zürich kam es innert drei Stunden zu über 13'4000 Blitzen. In Wädenswil schlug ein Blitz in ein Haus ein.

Schlagwörter: Gründungsversammlung, Gestaltungsfähigkeit, Selbstverantwortung, Sozialdemokratinnen, Landesverteidigung

Die «Reformplattform» war bis anhin ein lockerer Zusammenschluss von liberal ausgerichteten Sozialdemokraten. Nun wird sie offiziell zu einem Verein. Sie steht für mehr Selbstverantwortung ein und fordert mehr Distanz zu den Gewerkschaften.

Schlagwörter: Tatbestandsaufnahme, Staatsanwaltschaft, Rettungshelikopter, Strafverfahren, Kantonspolizei

Beim Manövrieren wurde am Freitag in Rümikon AG ein 14 Monate alter Knabe vom Auto seiner Mutter erfasst. Aufgrund der schweren Verletzungen verstarb das Kind noch auf der Unfallstelle. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eröffnet.

Schlagwörter: Flüchtlingsschabbat/-sonntag, UN-Flüchtlingshilfswerks, Flüchtlingsschabbat, Flüchtlingssonntag, Coronapandemie

Zum jährlichen Flüchtlingsschabbat/-sonntag rufen die Kirchen und die jüdische Gemeinschaft zur Solidarität mit Geflüchteten auf. Die Coronapandemie habe die Situation vieler Flüchtlinge verschlechtert.

Schlagwörter: Konzernverantwortungsinitiative, Klimaschutzmassenahmen, Ansprachemöglichkeiten, Abstimmungsergebnisse, Landwirtschaftliche

Wie erklärt sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister das Nein zum CO2-Gesetz? Er wirft Umweltministerin Simonetta Sommaruga zwei Fehler vor – und kritisiert den Freisinn, ein zu grünes Gesetz auf Kosten der Landbevölkerung gemacht zu haben. Fehler sieht er aber auch bei der eigenen Partei.

Schlagwörter: Elektromobilitätslobby, Wildstrubel-Gletscher, Bergbahnbetreiber, Sonnenkollektoren, Abstimmungskampf

Oft ging es im Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz um die besonders betroffenen Berggebiete, doch ausgerechnet dort wurde es vielerorts haushoch verworfen. Weshalb? Wir haben in Adelboden nachgefragt.

Schlagwörter: Konzernverantwortungsinitiative, Umweltverantwortungsinitiative, Mobilisierungspotenzial, Express-Rettungsaktion, Gletscher-Initiative

Das Nein zum CO2-Gesetz war ein Schock für die Allianz FDP-Mitte-Linke. Wie soll es nun weitergehen? Zum Rettungsanker wird die Gletscherinitiative. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Schlagwörter: Individualbesteuerung, Kompetenzverschiebung, Stimmberechtigten, Krisenbewältigung, Gesetzesänderung

Obstruktion ist dank dem fakultativen Referendum so einfach geworden, dass kaum mehr gescheite Kompromisse möglich sind: Das grosse Ganze gerät aus dem Fokus, wenn bei Reformen jedes noch so kleine Anliegen aufgenommen werden muss.

Schlagwörter: Ruag-Verwaltungsratsratsgremium, Verwaltungsratspräsidentin, Verteidigungsdepartement, Verwaltungsratspräsident, Quersubventionierungen

2009 startete der Rüstungskonzern Ruag in Bayern eine Flugzeugproduktion. Erfolgreich war sie nie, jetzt ist sie verkauft – rund 200 Millionen Franken sind verbrannt. Inzwischen musste die Ruag mit Kreditgarantien gestützt werden.

Schlagwörter: Einspeisevergütungssystems, Strommarktliberalisierung, Stromeffizienzmassnahmen, Grosswasserkraftanlagen, Elektrizitätsverbrauch

Das CO2-Gesetz stürzte auch ab, weil es überladen war. Nun will der Bundesrat die Ausbauförderung für Erneuerbare Energien und die Strommarktliberalisierung verknüpfen. Ist das wieder zu viel? So oder so gehen die Ausbaupläne vielen Fachleuten zu wenig rasch voran.

Schlagwörter: Gesundheitsrisiko, Fertigprodukten, Detailhändlerin, Zusammenhang, Bleigehalt

Bei einer Zutat in Migros Fertigprodukten wurde ein zu hoher Bleigehalt festgestellt. Deshalb ruft die Detailhändlerin zehn Produkte zurück. Ein Gesundheitsrisiko könne nicht ausgeschlossen werden.

Schlagwörter: Regierungsratskandidatur, Parteimitgliedschaft, Regierungsratswahlen, Findungskommission, Migrationspolitik

Die Zürcher SP stellt ihren Regierungsrat kalt. Kann die Partei ihren Regierungsratssitz behalten?

Schlagwörter: Gefahreneinschätzung, Gefahrenabschätzung, Sicherheitsgründen, Säuberungsarbeiten, Spezialistenteam

Der Lukmanierpass ist seit Sonntag aufgrund eines Felssturzes gesperrt. Nächste Woche ist eine Sprengung vorgesehen. Danach nehmen Experten eine erneute Gefahreneinschätzung vor.

Schlagwörter: Leistungserbringer-Organisationen, Ausbildungsoffensive, Spitexorganisationen, Pflegefachpersonen, Arbeitsbedingungen

De Stimmbevölkerung hat bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» das letzte Wort. Dem Initiativkomitee geht der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.

Schlagwörter: Arzneimittelbehörde, Nebenwirkungsprofil, Verdachtsmeldungen, Durchschnittsalter, Corona-Impfstoffe

Bislang hat Swissmedic 2944 Verdachtsmeldungen wegen unerwünschten Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe untersucht. Der Grossteil der Meldungen wurde als nicht schwerwiegend eingestuft.

Schlagwörter: Stromversorgungssicherheit, Unterstützungsinstrumente, Einspeisevergütungssystem, Elektrizitätskommission, Versorgungssicherheit

Auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie sollen im Winter keine Stromlücken entstehen. Um weniger abhängig von Importen zu werden, möchte der Bundesrat den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben. Konsumenten sollen einen Winterzuschlag bezahlen.

Schlagwörter: Covid-19-Todesfälle, Covid-19-Patienten, Intensivstationen, Neuansteckungen, Liechtenstein

Seit Donnerstag verzeichnet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 173 Neuansteckungen mit dem Coronavirus. 25 Menschen mussten hospitalisiert werden, zwei Personen verstarben.

Schlagwörter: Wirtschaftskommissionen, Ausfallentschädigungen, Sozialversicherungen, Härtefallverordnung, Bundesratsreserve

Coronagebeutelte Unternehmen sollen höhere Unterstützungen erhalten. Dazu hat der Bundesrat die Härtefallverordnung angepasst. Darüber hinaus will der Bund auch Kitas, die von der öffentlichen Hand geführt werden, finanziell entschädigen.

Schlagwörter: Istanbul-Konvention, Bestandesaufnahme, Legislaturplanung, Durchschnittlich, Gewaltbetroffene

Die Schweiz hat erstmals einen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention veröffentlicht. Sie zeigt darin auf, was sie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt macht.

Schlagwörter: Aussendepartements, Libyen-Konferenz, Angelegenheiten, Landesregierung, Aussenminister

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Donnerstag seinen französischen Amtskollegen in Paris getroffen. Dabei tauschten sie sich über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aus.

Schlagwörter: SBB-Verwaltungsratspräsidentin, Verwaltungsratspräsident, Kaderlohnreporting, Arbeitsverhältnis, Postfinance-Chef

Im letzten Jahr mussten die SBB zeitweise gleich zwei Chefs entlöhnen. Ein neuer Bericht zeigt nun: Der langjährige CEO Andreas Meyer verdiente auch dann noch mehr Lohn, als Nachfolger Vincent Ducrot längst die Geschicke des Konzerns übernommen hatte.

Schlagwörter: Flughafen-Immobilien-Gesellschaft, Verwaltungsratspräsident, Nationalratspräsident, Wirtschaftsfreisinns, Metallarbeiterschule

Am Donnerstag ist der einflussreiche FDP-Politiker im Alter von 91 Jahren verstorben. Ulrich Bremi war ein Urgestein des Zürcher Wirtschaftsfreisinns.

Schlagwörter: Sozialdemokratischen, Medienkonferenz, Glaubwürdigkeit, Regierungsrat, Sozialpolitik

Die SP ist dem Zürcher Regierungsrat Mario Fehr zu links geworden. Er tritt deshalb per sofort aus der Partei aus. Eine moderne Sozialpolitik sei mit der derzeitigen Parteileitung nicht möglich.

Schlagwörter: Effizienzsteigerungen, Effizienzsteigerung, Digitalisierung, Kostensenkungen, Schweizerischen

Nur eine Minderheit der Gemeinden in der Schweiz setzt bei der Digitalisierung auf Kooperation. Kostensenkungen erwarten sie kaum, dennoch glauben sie an eine Effizienzsteigerung.

Schlagwörter: Sozialwissenschafts-Professorin, Sozialwissenschaftlerin, Strafbefehlsverfahren, Strafrechtsprofessor, Verkehrsvorschriften

Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, jetzt peitscht das Parlament die nächste Einschränkung durch: Straffällige ausländische Personen sollen ohne Gerichtsverfahren ausgeschafft werden. Beobachter fragen sich: Wo bleibt die Opposition?

Schlagwörter: Kindersitz, Kundinnen, Produkt, Migros, Kunden

Der von der Migros verkaufte drehbare Kindersitz vom Typ «ENO 360 SL Twill Navy» lässt sich nicht arretieren. Kundinnen und Kunden können das Produkt zurückbringen und erhalten ihr Geld zurück.

Schlagwörter: Sozialversicherungsschutz, Landwirtschaftsgesetz, Verdienstausfall, Mindestschutzes, FDP-Ständerätin

Schweizer Bäuerinnen werden besser vor Risiken bei Krankheit, Unfall oder Invalidität geschützt. Dieser Ansicht ist das Parlament. Es hat den Bundesrat beauftragt, den Sozialversicherungsschutz anzupassen.

Schlagwörter: Nationalsozialismus, Erinnerungsarbeit, Gedenkstätte, Trägerschaft, Realisierung

Die Schweiz erhält bald eine eigene Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Das hat das Parlament beschlossen. Dabei soll auch der Schweizer Widerstand beleuchtet werden.

Schlagwörter: Schlussabstimmung, Gesetzesänderung, Mitgliederpresse, Wochenzeitungen, Postzustellung

Das neue Medienpaket steht. Am Freitag haben National- und Ständerat die Revision in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Gegen die Vorlage dürfte allerdings das Referendum ergriffen werden.

Schlagwörter: Donnerstagabend, Absturzursache, Rettungskräfte, Kantonspolizei, Kleinflugzeug

In Lupfig AG ist am Donnerstagabend ein Kleinflugzeug abgestürzt. Der Pilot überlebte, hat sich aber schwer verletzt. Die Absturzursache ist noch nicht bekannt.

Schlagwörter: Kantonspolizei, Kleinflugzeug, Flugplatzes, Donnerstag, Helikopter

Kurz vor dem Flugplatz Birrfeld stürzte am Donnerstag ein Kleinflugzeug in ein Feld. Der Pilot wurde schwer verletzt.

Schlagwörter: Infektionszahlen, Geschwindigkeit, Altersschranken, Sorglosigkeit, Impfkapazität

Impfzentren melden öfter freie Termine. Eine erste Ermüdung der Kampagne? Das BAG nimmt Stellung.

Schlagwörter: Geimpften-Covid-Zertifikat, Diabetes-Typ-1-Erkrankung, Redaktionsangehörigen, Moderna-Zweitimpfung, Covid-Impfleistungen

In der Schweiz sind 27 Prozent vollständig geimpft, auch viele unserer Redaktionsangehörigen. Hier beschreiben sie, was nach dem zweiten Piks passiert ist. Die Unterschiede könnten grösser kaum sein.

Schlagwörter: Verteidigungsministerin, Industriebeteiligung, Evaluationsresultat, Geheimniskrämerei, Parteienspektrum

Europa oder USA? Spätestens nächsten Mittwoch soll der Bundesrat entscheiden, welchen Kampfjet die Schweiz kaufen will.

Schlagwörter: Medizintechnikunternehmen, Verwaltungsratsmitglieder, Organisationsstruktur, Teilzeitangestellten, Nebenbeschäftigungen

Urs Eggenberger sorgt als Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung dafür, dass der Bund zahlungsfähig bleibt. Doch ein Posten in der Privatwirtschaft wirft Fragen auf.

Schlagwörter: Höchstgeschwindigkeit, Verkehrspolitikerin, Treibstoffverbrauch, Ausserortsstrassen, Verkehrssicherheit

Ohne Mittelstreifen soll ausserorts Tempo 60 gelten: Das schlägt Marionna Schlatter vor. Die grüne Nationalrätin argumentiert mit der Sicherheit. SVP-Nationalrat Walter Wobmann hingegen sagt, sie wolle bloss Autofahrer schikanieren.

Schlagwörter: Beschwerdeinstanz, FDP-Staatsrats, FDP-Staatsrat, Westschweizer, Radiosendung

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen heisst Beschwerden gegen zwei Berichte von RTS gut. Gegenstand beider Sendungen war der ehemalige Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet.

Schlagwörter: Ammoniakemissionen, Schleppschlauch, Förderprogramm, Obligatorium, Nationalrat

Wie sollen Bauern die Gülle auf ihren Feldern ausbringen dürfen? Darüber ist in der Politik ein erbitterter Streit entstanden – mit überraschendem Ausgang: Der Nationalrat hat sich nicht auf die Seite der Landwirte geschlagen.

Schlagwörter: Corona-Hilfsgeldern, Corona-Hilfsgelder, Donnerstagsausgabe, Gerichtspräsident, Covid-Hilfsgelder

Zwei Männer sind am Mittwoch in Lugano zu vier, respektive drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie haben 1,5 Millionen Franken Corona-Hilfsgelder erschwindelt.

Schlagwörter: Kapazitätsbeschränkungen, Unterstützungsmassnahmen, Einigungskonferenz, Planungssicherheit, Covid-Zertifikats

Die Aufhebung von Kapazitätsbeschränkungen für Inhaber eines Covid-Zertifikats wird nun doch nicht ins Covid-19-Gesetz geschrieben. Der Nationalrat setzte sich durch.

Schlagwörter: Covid-19-Todesfälle, Spitaleinweisungen, Covid-19-Patienten, Intensivstationen, Reproduktionszahl

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) meldet am Donnerstag 194 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Sieben Personen sind gestorben. Neue Spitaleinweisungen gab es seit Mittwoch keine.

Schlagwörter: Bundesverwaltungsgericht, Strafverfolgungsbehörden, Internetüberwachungen, Entstehungsgeschichte, Fernmeldeüberwachung

Die Gebühren für Telefon- oder Internetüberwachungen sorgen immer wieder für Streit. Nun möchte der Bund Pauschalbeiträge einführen. Im Nationalrat gab die Revision zu reden, aber aus anderem Grund.

Schlagwörter: Gesundheitsminister, Verunsicherung, Institutionen, SVP-Motionäre, Gesellschaft

Das Parlament will nichts davon wissen, die besondere Lage per sofort aufzuheben. Beide Kammern haben entsprechende Vorstösse der SVP abgelehnt.

Schlagwörter: Lebensmittelsicherheit, Gesundheitsgefährdung, Detailhändlerin, Veterinärwesen, Schokolade

Der «Bio Fairtrade Joghurt Schokolade» von Migros enthält nicht deklarierte Allergene. Da eine Gesundheitsgefährdung für Allergiker nicht ausgeschlossen werden kann, ruft die Detailhändlerin das Produkt zurück.

Schlagwörter: Gesundheitsdirektorenkonferenz, Auffrischungsimpfungen, Krankenkassenverbände, Gesundheitsdirektoren, Vertrauensbeziehung

Die Krankenversicherer geben nach: Sie haben sich mit den Kantonen darauf geeinigt, dass die Hausärzte weiterhin 24.50 Franken pro Impfung bekommen. Eigentlich hätte die Pauschale ab Juli auf 16.50 sinken sollen. Die Lösung ist allerdings befristet.

Schlagwörter: Sicherheitspolitischen, Jemen-Kriegsallianz, Kriegsmaterialien, Mitgliedstaaten, Handlungsbedarf

Die kleine Kammer hat sich dagegen ausgesprochen, sämtliche Exporte von Kriegsmaterial an die Kriegsallianz zu stoppen und bereits erteilte Bewilligungen zu widerrufen.

Schlagwörter: Recovery-Massnahmenpaket, Wirtschaftsdepartement, Wirtschaftskommission, Reisebeschränkungen, Tourismuswirtschaft

Der Bund soll Geld in die Schweizer Hotels, Restaurants und Bergbahnen fliessen lassen, damit diese nötige Investitionen tätigen können. Das fordert der Ständerat.