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Freitag, 16.04. '21, 12:34
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Artikel insgesamt: 206
Letzter Artikel von Legal Tribune Online: am 16.04.2021 um 10:12

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Aktuelle Tags/Schlagwörter von Legal Tribune Online

Interessenvertretungsorganisation, Non-Profit-Organisation, Umsiedlungsverfahren, Tochtergesellschaft, US-amerikanische, Modernisierungsmaßnahmen, Berufungsverfahren, Bundesgerichtshof, Rauchwarnmeldern, Rauchwarnmelder, Bundesrechtsanwaltskammer, Vorratsdatenspeicherung, Presseschau-Newsletter, Online-Kulturjournal, Presseschau-Lektüre, Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, Einwilligungsmanagementsystems, Informationsfreiheitsgesetze, Informationsfreiheitsgesetz, Entschleunigungsbourgeoisie

Schlagzeilen Legal Tribune Online: Die letzten Veröffentlichungen im Newsticker


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16.04.21 10:12 Hengeler Mueller: Non-Profit-Organisation IRAP nun in Europa vertreten

Schlagwörter: Interessenvertretungsorganisation, Non-Profit-Organisation, Umsiedlungsverfahren, Tochtergesellschaft, US-amerikanische

Das International Refugee Assistant Project hat eine Tochtergesellschaft in Berlin gegründet. Hengeler Mueller hat die Organisation dabei pro bono beraten.

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16.04.21 09:54 LG München I zu Rauchmeldern: Umlage der Wartungskosten nach ausdrücklicher Erklärung möglich

Schlagwörter: Modernisierungsmaßnahmen, Berufungsverfahren, Bundesgerichtshof, Rauchwarnmeldern, Rauchwarnmelder

Weil Rauchwarnmelder Pflicht sind, könne der Vermieter Wartungskosten für diese umlegen, so das LG München I. Allerdings müsse der Vermieter das gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.

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16.04.21 08:59 "Schnell informiert den Tag beginnen": Zehn Jahre LTO-Presseschau

Schlagwörter: Bundesrechtsanwaltskammer, Vorratsdatenspeicherung, Presseschau-Newsletter, Online-Kulturjournal, Presseschau-Lektüre

Eine der großen Konstanten von Legal Tribune Online ist die tägliche Presseschau. Am 18. April 2011 erschien sie zum ersten Mal, an diesem Wochenende ist also ihr zehnter Geburtstag. Eine Rückschau und Bilanz von Gründer Christian Rath.

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16.04.21 05:30 Die juristische Presseschau vom 16. April 2021: Berliner Mieten ohne Deckel / Doch kein Bremer BAMF-Skandal? / 15 Jahre IFG

Schlagwörter: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, Einwilligungsmanagementsystems, Informationsfreiheitsgesetze, Informationsfreiheitsgesetz, Entschleunigungsbourgeoisie

BVerfG erklärt die Berliner Mietbegrenzungsregel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig. Der Prozess zum vorgeblichen BAMF-Skandal steht nach einem Verhandlungstag bereits vor der Einstellung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist 15 Jahre alt.

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15.04.21 15:45 Einstufung als Verdachtsfall?: Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von "Querdenkern"

Schlagwörter: Verfassungsschutzpräsident, Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsschutzverbund, Querdenker"-Bewegung, Querdenken"-Bewegung

Auch Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten: Das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft - nicht ohne Folgen.

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15.04.21 15:30 Reaktionen auf BVerfG-Entscheidung zum Mietendeckel: Soll jetzt der Bund die Mieten strenger regulieren?

Schlagwörter: Bundeswirtschaftsminister, Bundesverfassungsgericht, FDP-Bundestagsfraktion, Gesetzgebungskompetenz, Investitionssicherheit

Nach der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel herrscht Erleichterung bei Union, FDP und Immobilienverbänden. SPD, Grüne, Linke und Mieterverbände rufen dagegen nach neuen Gesetzen auf Bundesebene.

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15.04.21 15:10 LG Bremen erwägt Einstellung: Prozess im "BAMF-Skandal" steuert auf rasches Ende zu

Schlagwörter: Dienstgeheimnissen, Staatsanwaltschaft, Bundesdurchschnitt, Vorteilsgewährung, Anerkennungsquote

Vor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.

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15.04.21 14:00 Bayern: VGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen ab

Schlagwörter: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, Kultureinrichtungen, Infektionsgeschehen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen dadurch die Kunstfreiheit verletzt. Jetzt hat der Bayerische VGH über einen Eilantrag der Initiative "Aufstehen für die Kunst" entschieden.

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15.04.21 13:55 Taylor Wessing: Neue Partnerin für das Frankfurter Büro

Schlagwörter: Beratungsschwerpunkt, Finanzaufsichtsrecht, Finanzierungs-Team, Beratungsportfolio, Investmentfonds

Verena Ritter-Döring verstärkt die Praxisgruppe Banking & Finance von Taylor Wessing. Sie kommt von Curtis Mallet-Prevost Colt & Mosle und bringt die Associate Charlotte Dreisigacker mit.

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15.04.21 13:00 BVerfG kippt Berliner Gesetz: Ein "Mietendeckel" ist ein Fall für den Bund

Schlagwörter: Gesetzgebungszuständigkeit, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungskompetenzen, Privatrechtsverhältnisse, Normenkontrollverfahren

Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.

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15.04.21 10:20 EuGH-Generalanwalt zu Boulevard-Zeitung: Keine Produkthaftung für Tipps vom "Kräuterpfarrer"

Schlagwörter: Produkthaftungsrichtlinie, Gesundheitsempfehlung, EuGH-Generalanwalt, Boulevard-Zeitung, Hautvergiftungen

Eine in der österreichischen Kronen-Zeitung abgedruckte Gesundheitsempfehlung führte bei einer Leserin zu Hautvergiftungen. Eine Haftung der Zeitung nach der Produkthaftungsrichtlinie kommt laut Generalanwalt aber nicht in Betracht.

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15.04.21 09:23 Allen & Overy: Vier neue Equity-Partner

Schlagwörter: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Telekommunikationssektor, Tätigkeitsschwerpunkte, Außenwirtschaftsrecht, Organisationberatung

Allen & Overy verstärkt sich auf Partnerebene: Ellen Birkemeyer kommt von KPMG, Stephan Neuhaus wechselt von Hogan Lovells. Zudem werden zwei Counsel in die Partnerschaft aufgenommen.

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15.04.21 07:40 Eil: BVerfG sieht keine Kompetenz für Länder: Berliner Mietendeckel nichtig

Schlagwörter: Gesetzgebungszuständigkeit, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungsbefugnis, Bundestagsfraktionen, Bundesgesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.

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15.04.21 05:30 Die juristische Presseschau vom 15. April 2021: Kritik an Bundes-Notbremse / BVerfG vor Urteil über Mietendeckel / Geschäftsmodell "Maskenklage"?

Schlagwörter: Corona-Arbeitsschutzverordnung, DAV-Berufsrechtsausschusses, Wirtschaftsrechtsprofessor, FDP-Bundestagsabgeordnete, Bundesverwaltungsgerichts

Die geplanten Neuregelungen zum IfSG sind umstritten. Am heutigen Donnerstag will Karlsruhe die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel veröffentlichen und einige Rechtsanwält:innen haben das Geschäftsmodell "Maskenklage" entdeckt.

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14.04.21 15:40 Bremer OLG-Richter zieht vor das BVerwG: Dienstreise zum EuGH nach Luxemburg?

Schlagwörter: Vorabentscheidungsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Bundesjustizministeriums

Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.

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14.04.21 15:28 Anhörung im Bundestag: Das sind die Reaktionen auf die BRAO-Reform

Schlagwörter: Berufsausübungsgesellschaften, Partnergesellschaftsgesetzes, Berufsausübungsgesellschaft, Bundesrechtsanwaltsordnung, Partnerschaftsgesellschaft

Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.

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14.04.21 14:02 Neuregelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung: Pflicht zum Angebot, nicht zum Testen

Schlagwörter: Corona-Arbeitsschutzverordnung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Infektionsschutzverordnung, Gemeinschaftsunterkünften, Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten, wenn diese nicht zuhause arbeiten. Das impliziert aber keine Pflicht, sich testen zu lassen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

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14.04.21 12:51 Kanzlei-Entwicklung: Keine Corona-Krise bei Noerr

Schlagwörter: Unternehmensrestrukturierungen, Private-Equity-Transaktionen, Unternehmensfinanzierungen, Betriebsunterbrechungen, Tochtergesellschaften

Die Kanzlei Noerr hat im vergangenen Jahr ein Umsatzwachstum um fast 20 Millionen Euro verzeichnet. Insbesondere in den deutschen Büros fällt die Bilanz des Pandemie-Jahres 2020 positiv aus.

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14.04.21 12:06 BVerfG zum Briefwechsel eines Gefängnisinsassen: Anforderungen an Anhalteverfügungen sind hoch

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Kommunikationspartner, Verfassungsbeschwerde, Justizvollzugsanstalt, Vertrauensbeziehungen

Schreibt ein Inhaftierter Briefe an Vertrauenspersonen, dann dürfen diese nicht ohne Weiteres angehalten werden, selbst wenn Hinweise auf Beleidigungen vorliegen. So entschied das BVerfG, das sich auch zur Schmähkritik äußerte.

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14.04.21 10:57 BVerwG zum Großeinsatz der Polizei: Wann ist Ruhezeit Arbeitszeit?

Schlagwörter: Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichts, Bereitschaftsdienst

Das BVerwG hat angekündigt, in einer kommenden Entscheidung die Voraussetzungen dafür zu konkretisieren, wann beamtenrechtlich Arbeits- statt Ruhezeit vorliegt, es geht um den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Sarah Nußbaum mit dem Ausblick.

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14.04.21 09:52 White & Case / Hogan Lovells: Neuer Investor für Eintracht Frankfurt

Schlagwörter: Wertpapierdienstleister, Mehrheitsgesellschafter, Optionsvereinbarungen, Eigenkapitalmaßnahme, Aktiengesellschaft

Die Eintracht Frankfurt Fußball AG hat einen neuen Aktionär: Die Herzschlag Eintracht GmbH hat fünf Prozent der Anteile erworben. White & Case und Hogan Lovells zählen zu den Rechtsberatern dieser Transaktion.

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14.04.21 08:42 Landet das neue BND-Gesetz wieder vor dem BVerfG?: "Die Reform wird man in Karlsruhe mit Stirnrunzeln lesen"

Schlagwörter: Bundesdatenschutzbeauftragten, Bundesdatenschutzbeauftragte, Telekommunikationsgeheimnis, Bundesnachrichtendienstes, Bundesverfassungsgericht

Warum nach dem BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung der Gesetzgeber die Vorgaben nicht beachtet haben soll, ob eine neue Verfassungsbeschwerde kommt und wann eine Grundsatzreform des Geheimdienstrechts, dazu Ulf Buermeyer im Interview.

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14.04.21 05:30 Die juristische Presseschau vom 14. April 2021: Bund will Notbremse ziehen / Prozessbeginn gegen Gruppe S. / Jura bei TikTok

Schlagwörter: Corona-Arbeitsschutzverordnung, Betriebsrätestärkungsgesetz, Rechtsschutzmöglichkeiten, Infektionsschutzgesetzes, Dieselskandalgeschädigte

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. In Stuttgart-Stammheim begann das Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe S. und "Herr Anwalt" macht bei TikTok Karriere.

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13.04.21 15:41 Norton Rose Fulbright: Neue Counsel in Frankfurt

Schlagwörter: Bankaufsichtsrechtspraxis, Bankaufsichtsrecht, Syndikusanwältin, Brunner-Reumann, Investmentrecht

Norton Rose Fulbright hat sich am Frankfurter Standort personell verstärkt: Ute Brunner-Reumann ist als Counsel von der DekaBank Deutsche Girozentrale gewechselt.

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13.04.21 15:35 Kabinett beschließt Gesetzentwurf: So sieht die Bundes-Corona-Notbremse aus

Schlagwörter: Ordnungswidrigkeitengesetz, Bevölkerungsschutzgesetz, Infektionsschutzgesetzes, Bundesverfassungsgericht, Zustimmungsbedürftigkeit

Was steht im Gesetzentwurf? Wie schnell geht er durch den Bundestag? Und welche Auswirkungen hat das auf Rechtsschutz für die Betroffenen? Ein Überblick zur Bundesnotbremse.

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13.04.21 15:10 AG Weimar zu Corona-Maßnahmen: Beschwerde gegen Amtsrichter-Beschluss

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Familienverfahrensgesetz, Beschleunigungsgrundsatz

Das Bildungsministerium in Erfurt hat Beschwerde gegen den umstrittenen Beschluss des Weimarer Familienrichters eingelegt. Und der Staatsanwaltschaft liegen drei Strafanzeigen vor. Derweil hat ein anderes AG ähnlich entschieden.

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13.04.21 14:40 Nach Eklat um Bibelzitat: Ermittlungen gegen Staatsanwalt eingestellt

Schlagwörter: Einstellungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Disziplinarverfahren, Strafprozessordnung, Staatsanwaltschaft

Nachdem ein Oldenburger Staatsanwalt mit dem Bibelzitat "Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" für eine Strafmilderung plädiert hatte, wurde er selbst zum Beschuldigten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurden jetzt eingestellt.

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13.04.21 14:13 Gemeinsame Entscheidung der JPA NRW: Maskenpflicht im ersten Examen auch am Sitzplatz

Schlagwörter: Corona-Schutzverordnung, Infektionsschutzbehörde, Examenskandidat:innen, Justizprüfungsämtern, Nordrhein-Westfalen

Ein Prüfling im NRW-Assessorexamen erstritt kürzlich vor Gericht die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz im Prüfungsraum. Die örtlichen JPA haben sich abgesprochen und das Gleiche nun fürs erste Examen angeordnet.

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13.04.21 13:40 VG zu Corona-Ausgangbeschränkungen: Landrat scheitert mit Eilantrag gegen eigene Maßnahmen

Schlagwörter: Corona-Ausgangbeschränkungen, Verwaltungsgerichtsordnung, Aufenthaltsbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Gesundheitsministerium

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz blieb ein Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen ohne Erfolg. Antragsteller in diesem Verfahren war ein Landrat - nachdem er die Maßnahmen selbst verfügt hatte.

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13.04.21 12:37 DLA Piper: Corona-Bonus für alle Angestellten

Schlagwörter: Gehaltserhöhungen, Mitarbeiterinnen, Corona-Zuwendung, Corona-Pandemie, Sonderzahlungen

DLA Piper will sich bei allen Beschäftigten für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie bedanken: Sie bekommen entweder zusätzlich das Gehalt für eine Woche ausgezahlt oder erhalten eine Woche mehr Urlaub.

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13.04.21 10:50 Pläne für verschärften Lockdown: Kabinett beschließt bundesweite Notbremse

Schlagwörter: Infektionsschutzgesetzes, Beherbergungsbetrieben, Infektionsgeschehen, Kultureinrichtungen, Blumenfachgeschäfte

Die Bundesregierung hat im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Hiernach muss sich die Bevölkerung auf verschärfte Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

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13.04.21 09:39 Wettbewerbsrecht und Nachhaltigkeit: Kartelle für die gute Sache?

Schlagwörter: Nachhaltigkeitsgesichtspunkten, Nachhaltigkeitskooperationen, Allgemeinwohlverbesserungen, Nachhaltigkeitsinitiativen, Verallgemeinerungsfähig

Nachhaltigkeit ist das große Thema der Wirtschaft. Da wäre es begrüßenswert, wenn alle an einem Strang zögen. Wettbewerbsrechtlich ist das aber gar nicht so einfach. Marcel Nuys und Florian Huerkamp mit dem aktuellen Diskussionsstand.

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13.04.21 05:30 Die juristische Presseschau vom 13. April 2021: Prozess wegen Angriff auf Schwule / Uploadfilter im Rechtsausschuss / Prozess gegen "Gruppe S."

Schlagwörter: Rüstungsexportkontrollgesetz, Export-Genehmigungsverfahren, Corona-Allgemeinverfügung, Infektionsschutzmaßnahmen, Bundesverfassungsgericht

Zum ersten islamistischen Anschlag auf Homosexuelle begann der Prozess vor dem OLG Dresden. Der Rechtsausschuss hörte Sachverständige zur Urheberrechtsreform. Vor dem OLG Stuttgart beginnt die Verhandlung zur rechtsextremistischen Gruppe S.

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12.04.21 14:09 AG Weimar zu Corona-Maßnahmen: Familienrichter hebt Maskenpflicht an Schulen auf

Schlagwörter: Ansteckungswahrscheinlichkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung, ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO, Infektionsschutzmaßnahmen, Kindertageseinrichtungen

Ein Familienrichter am AG Weimar meint, er müsse das Kinderwohl an dortigen Schulen sichern. Er erließ einen Beschluss, nach dem für alle Schüler jegliche Corona-Maßnahmen wegfallen. Laut Ministerium muss sich aber niemand daran halten.

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12.04.21 12:08 Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Wie scharf darf der Bund bremsen?

Schlagwörter: Verhältnismäßigkeitsgrenzen, Nachbesserungsforderungen, Bundesverfassungsgerichts, Infektionsschutzgesetzes, Freiheitseinschränkungen

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Bundesgesetz: Überall in Deutschland sollen die gleichen Regeln für die sogenannte Corona-Notbremse gelten. Wie weit darf der Bund dabei rechtlich gehen?

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12.04.21 12:00 Gauweiler & Sauter: Ex-BGH-Richter Thomas Fischer wird Of Counsel

Schlagwörter: Meinungsverschiedenheiten, Bundestagsabgeordneter, Strafverfahrensrechts, Korruptionsverdachts, Gutachtertätigkeit

Die Münchener Kanzlei Gauweiler & Sauter hat sich mit einem prominenten Neuzugang verstärkt: Thomas Fischer ist neuer Of Counsel der Sozietät.

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12.04.21 08:53 EY Law: Verstärkung für das Hamburger Büro

Schlagwörter: Private-Equity-Partners, Restrukturierungen, Kapitalmaßnahmen, Equity/M&A-Team, Salary-Partner

Daniel Martin Schulz schließt sich EY Law in Hamburg als Director an. Er war bislang für Allen & Overy tätig.

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12.04.21 08:46 "Irgendwas mit Recht" - der Karrierepodcast: Wie finde ich das passende Schwerpunktbereichsstudium?

Schlagwörter: Wissenschaftliches, Podcast-Gastgeber, Barbara-Dauner, Examensspezial, Kommunizieren

Wovon sollte ich abhängig machen, für welchen Schwerpunkt im Jurastudium ich mich entscheide? Heiße Tipps von Barbara-Dauner Lieb gibt es im Examensspezial Teil III von Irgendwas mit Recht - hört rein!

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12.04.21 05:30 Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. April 2021: "Notbremse" ins IfSG / AG Weimar schießt quer / Reform des Supreme Court?

Schlagwörter: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Volkswirtschaftsprofessor, Infektionsschutzmaßnahmen, Marxistisch-Leninistische, Bundesverfassungsgericht

Der Bund will bei der Coronabekämpfung das Heft in die Hand nehmen und schnell eine bundesgesetzliche Grundlage für eine "Notbremse" schaffen. Das AG Weimar irritiert erneut. Die Reformierbarkeit des US Supreme Court soll geprüft werden.

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11.04.21 08:50 Verfolgung Homosexueller: Die Unzucht des Zahnarztes in der bayerischen Provinz

Schlagwörter: Bundesverwaltungsgerichts, Möchtegern-Revolutionären, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Gleichgeschlechtlichkeit

Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen "Unzucht zwischen Männern" musste ein Zahnarzt zwischen 1961 und 1965 um seine Berufszulassung kämpfen – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt überraschende Grautöne.

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10.04.21 08:50 Staatsleistungen wegen Enteignungen von 1803: "Wie das Grundgesetz hier ignoriert wird, ist einzigartig"

Schlagwörter: Reichsdeputationshauptschluss, Bundestags-Innenausschuss, Leistungsverpflichtungen, Bundesverfassungsgericht, Entschädigungszahlungen

Für Enteignungen vor 218 Jahren erhalten die Kirchen noch heute jährlich Millionen vom Staat - obwohl das Grundgesetz das Ende der Zahlungen gebietet. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss, erklärt Claus Dieter Classen im Interview.

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09.04.21 15:36 Eilanträge in Karlsruhe: Kleine Parteien kämpfen um Wahlrechtsänderung

Schlagwörter: Marxistisch-Leninistische, Bundesverfassungsgericht, Ökologisch-Demokratische, Landesverfassungsgericht, Haus-zu-Haus-Aktionen

Im September dieses Jahres steht die Bundestagswahl an – mitten in der Corona-Pandemie. Gerade kleine Parteien stellt dies vor einige Hürden, denn das Sammeln von Unterschriften für Direktkandidaten und Landeslisten ist schwieriger geworden.

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09.04.21 14:35 Streit um Gesundheitsportal des Bundes: Google zieht Berufung vor dem OLG München zurück

Schlagwörter: Bundesgesundheitsministerium, Google-Unternehmenssprecher, Hamburg/Schleswig-Holstein, Online-Gesundheitsportal, Gesundheitsministeriums

Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google wegen eines Online-Portals des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun anders.

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09.04.21 14:30 Kraft. Rechtsanwälte: Kapellmann-Partner gründet eigene Kanzlei

Schlagwörter: Individualverteidigung, Compliance-Beratung, Kapellmann-Partner, Steuerstrafsachen, Steuerstrafrecht

Oliver Kraft, zuletzt Partner bei Kapellmann in Mönchengladbach, hat sich selbstständig gemacht. In seiner eigenen Sozietät spezialisiert er sich auf die Bereiche Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.

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09.04.21 13:00 Small Talk mit Thorsten Deppner, Anwalt für Umweltrecht: Bekämpft Aktenberge und rettet Reptilien

Schlagwörter: Umweltschutzorganisationen, Anti-Windkraft-Initiativen, Bürger:inneninitiativen, Klimaschutz-Initiativen, Tätigkeitsschwerpunkts

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Thorsten Deppner, Rechtsanwalt für Umweltrecht, der unter anderem Rodungen auf dem Tesla-Gelände verhindert hat.

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09.04.21 12:43 Deloitte Legal: Neuer Partner in München

Schlagwörter: Versicherungsaufsichtsrecht, Compliance-Projekten, Industries-Team, Asset-Manager, Transaktionen

Frank Fischer hat sich dem Münchener Büro von Deloitte Legal als Partner angeschlossen. Er war zuletzt für KPMG Law tätig.

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09.04.21 12:32 Streit um Lockerungen für geimpfte Heimbewohner: VGH lehnt Antrag auf Fristverlängerung ab

Schlagwörter: Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, Coronaschutzverordnung, Verfahrensbeteiligten

Ein Seniorenheim in Südbaden streitet sich mit dem Landratsamt um Corona-Lockerungen: Geimpfte Bewohner sollen wieder gemeinsam essen dürfen. Am Freitag entschied der VGH: Bis Montag müssen sich die Parteien einig werden.

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09.04.21 11:50 IfSG-Verschärfung geplant: Kommt die bundesweit verbindliche "Notbremse"?

Schlagwörter: Ministerpräsidentenkonferenz, Infektionsschutzgesetz, Gesetzgebungsverfahren, CSU-Landesgruppenchef, Regierungssprecherin

Anfang März hatten sich die Ministerpräsidenten auf die sogenannte Notbremse ab einer Inzidenz von 100 geeinigt. An der Umsetzung hatte es aber gehapert. Nun ist der nächste Corona-Gipfel abgesagt, stattdessen soll das IfSG geändert werden.

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09.04.21 11:00 AG München zum Ticketkauf: Gutscheinlösung ist rechtens

Schlagwörter: Gastronomieveranstalters, Insolvenrechtsänderungen, Veranstalterinsolvenzen, Legal-Tech-Unternehmen, Kulturveranstaltungen

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterabend abgewiesen. Dabei kam eine Sonderregel zur COVID-19-Pandemie zur Anwendung - auch bekannt als "Gutscheinlösung".

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09.04.21 10:37 Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten?: Israel wehrt sich gegen Zuständigkeit des IStGH

Schlagwörter: Palästinensergebieten, Ministerpräsidenten, Weltstrafgerichtes, Strafgerichtshof, Kriegsverbrechen

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es.

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