Schlagwörter: Interessenvertretungsorganisation, Non-Profit-Organisation, Umsiedlungsverfahren, Tochtergesellschaft, US-amerikanische

Das International Refugee Assistant Project hat eine Tochtergesellschaft in Berlin gegründet. Hengeler Mueller hat die Organisation dabei pro bono beraten.

Schlagwörter: Modernisierungsmaßnahmen, Berufungsverfahren, Bundesgerichtshof, Rauchwarnmeldern, Rauchwarnmelder

Weil Rauchwarnmelder Pflicht sind, könne der Vermieter Wartungskosten für diese umlegen, so das LG München I. Allerdings müsse der Vermieter das gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.

Schlagwörter: Bundesrechtsanwaltskammer, Vorratsdatenspeicherung, Presseschau-Newsletter, Online-Kulturjournal, Presseschau-Lektüre

Eine der großen Konstanten von Legal Tribune Online ist die tägliche Presseschau. Am 18. April 2011 erschien sie zum ersten Mal, an diesem Wochenende ist also ihr zehnter Geburtstag. Eine Rückschau und Bilanz von Gründer Christian Rath.

Schlagwörter: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, Einwilligungsmanagementsystems, Informationsfreiheitsgesetze, Informationsfreiheitsgesetz, Entschleunigungsbourgeoisie

BVerfG erklärt die Berliner Mietbegrenzungsregel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig. Der Prozess zum vorgeblichen BAMF-Skandal steht nach einem Verhandlungstag bereits vor der Einstellung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist 15 Jahre alt.

Schlagwörter: Verfassungsschutzpräsident, Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsschutzverbund, Querdenker"-Bewegung, Querdenken"-Bewegung

Auch Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten: Das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft - nicht ohne Folgen.

Schlagwörter: Bundeswirtschaftsminister, Bundesverfassungsgericht, FDP-Bundestagsfraktion, Gesetzgebungskompetenz, Investitionssicherheit

Nach der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel herrscht Erleichterung bei Union, FDP und Immobilienverbänden. SPD, Grüne, Linke und Mieterverbände rufen dagegen nach neuen Gesetzen auf Bundesebene.

Schlagwörter: Dienstgeheimnissen, Staatsanwaltschaft, Bundesdurchschnitt, Vorteilsgewährung, Anerkennungsquote

Vor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.

Schlagwörter: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, Kultureinrichtungen, Infektionsgeschehen

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen dadurch die Kunstfreiheit verletzt. Jetzt hat der Bayerische VGH über einen Eilantrag der Initiative "Aufstehen für die Kunst" entschieden.

Schlagwörter: Beratungsschwerpunkt, Finanzaufsichtsrecht, Finanzierungs-Team, Beratungsportfolio, Investmentfonds

Verena Ritter-Döring verstärkt die Praxisgruppe Banking & Finance von Taylor Wessing. Sie kommt von Curtis Mallet-Prevost Colt & Mosle und bringt die Associate Charlotte Dreisigacker mit.

Schlagwörter: Gesetzgebungszuständigkeit, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungskompetenzen, Privatrechtsverhältnisse, Normenkontrollverfahren

Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.

Schlagwörter: Produkthaftungsrichtlinie, Gesundheitsempfehlung, EuGH-Generalanwalt, Boulevard-Zeitung, Hautvergiftungen

Eine in der österreichischen Kronen-Zeitung abgedruckte Gesundheitsempfehlung führte bei einer Leserin zu Hautvergiftungen. Eine Haftung der Zeitung nach der Produkthaftungsrichtlinie kommt laut Generalanwalt aber nicht in Betracht.

Schlagwörter: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Telekommunikationssektor, Tätigkeitsschwerpunkte, Außenwirtschaftsrecht, Organisationberatung

Allen & Overy verstärkt sich auf Partnerebene: Ellen Birkemeyer kommt von KPMG, Stephan Neuhaus wechselt von Hogan Lovells. Zudem werden zwei Counsel in die Partnerschaft aufgenommen.

Schlagwörter: Gesetzgebungszuständigkeit, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungsbefugnis, Bundestagsfraktionen, Bundesgesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.

Schlagwörter: Corona-Arbeitsschutzverordnung, DAV-Berufsrechtsausschusses, Wirtschaftsrechtsprofessor, FDP-Bundestagsabgeordnete, Bundesverwaltungsgerichts

Die geplanten Neuregelungen zum IfSG sind umstritten. Am heutigen Donnerstag will Karlsruhe die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel veröffentlichen und einige Rechtsanwält:innen haben das Geschäftsmodell "Maskenklage" entdeckt.

Schlagwörter: Vorabentscheidungsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Bundesjustizministeriums

Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.

Schlagwörter: Berufsausübungsgesellschaften, Partnergesellschaftsgesetzes, Berufsausübungsgesellschaft, Bundesrechtsanwaltsordnung, Partnerschaftsgesellschaft

Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.

Schlagwörter: Corona-Arbeitsschutzverordnung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Infektionsschutzverordnung, Gemeinschaftsunterkünften, Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten, wenn diese nicht zuhause arbeiten. Das impliziert aber keine Pflicht, sich testen zu lassen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Schlagwörter: Unternehmensrestrukturierungen, Private-Equity-Transaktionen, Unternehmensfinanzierungen, Betriebsunterbrechungen, Tochtergesellschaften

Die Kanzlei Noerr hat im vergangenen Jahr ein Umsatzwachstum um fast 20 Millionen Euro verzeichnet. Insbesondere in den deutschen Büros fällt die Bilanz des Pandemie-Jahres 2020 positiv aus.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Kommunikationspartner, Verfassungsbeschwerde, Justizvollzugsanstalt, Vertrauensbeziehungen

Schreibt ein Inhaftierter Briefe an Vertrauenspersonen, dann dürfen diese nicht ohne Weiteres angehalten werden, selbst wenn Hinweise auf Beleidigungen vorliegen. So entschied das BVerfG, das sich auch zur Schmähkritik äußerte.

Schlagwörter: Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichts, Bereitschaftsdienst

Das BVerwG hat angekündigt, in einer kommenden Entscheidung die Voraussetzungen dafür zu konkretisieren, wann beamtenrechtlich Arbeits- statt Ruhezeit vorliegt, es geht um den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Sarah Nußbaum mit dem Ausblick.

Schlagwörter: Wertpapierdienstleister, Mehrheitsgesellschafter, Optionsvereinbarungen, Eigenkapitalmaßnahme, Aktiengesellschaft

Die Eintracht Frankfurt Fußball AG hat einen neuen Aktionär: Die Herzschlag Eintracht GmbH hat fünf Prozent der Anteile erworben. White & Case und Hogan Lovells zählen zu den Rechtsberatern dieser Transaktion.

Schlagwörter: Bundesdatenschutzbeauftragten, Bundesdatenschutzbeauftragte, Telekommunikationsgeheimnis, Bundesnachrichtendienstes, Bundesverfassungsgericht

Warum nach dem BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung der Gesetzgeber die Vorgaben nicht beachtet haben soll, ob eine neue Verfassungsbeschwerde kommt und wann eine Grundsatzreform des Geheimdienstrechts, dazu Ulf Buermeyer im Interview.

Schlagwörter: Corona-Arbeitsschutzverordnung, Betriebsrätestärkungsgesetz, Rechtsschutzmöglichkeiten, Infektionsschutzgesetzes, Dieselskandalgeschädigte

Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse. In Stuttgart-Stammheim begann das Verfahren gegen die rechtsterroristische Gruppe S. und "Herr Anwalt" macht bei TikTok Karriere.

Schlagwörter: Bankaufsichtsrechtspraxis, Bankaufsichtsrecht, Syndikusanwältin, Brunner-Reumann, Investmentrecht

Norton Rose Fulbright hat sich am Frankfurter Standort personell verstärkt: Ute Brunner-Reumann ist als Counsel von der DekaBank Deutsche Girozentrale gewechselt.

Schlagwörter: Ordnungswidrigkeitengesetz, Bevölkerungsschutzgesetz, Infektionsschutzgesetzes, Bundesverfassungsgericht, Zustimmungsbedürftigkeit

Was steht im Gesetzentwurf? Wie schnell geht er durch den Bundestag? Und welche Auswirkungen hat das auf Rechtsschutz für die Betroffenen? Ein Überblick zur Bundesnotbremse.

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Familienverfahrensgesetz, Beschleunigungsgrundsatz

Das Bildungsministerium in Erfurt hat Beschwerde gegen den umstrittenen Beschluss des Weimarer Familienrichters eingelegt. Und der Staatsanwaltschaft liegen drei Strafanzeigen vor. Derweil hat ein anderes AG ähnlich entschieden.

Schlagwörter: Einstellungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Disziplinarverfahren, Strafprozessordnung, Staatsanwaltschaft

Nachdem ein Oldenburger Staatsanwalt mit dem Bibelzitat "Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" für eine Strafmilderung plädiert hatte, wurde er selbst zum Beschuldigten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurden jetzt eingestellt.

Schlagwörter: Corona-Schutzverordnung, Infektionsschutzbehörde, Examenskandidat:innen, Justizprüfungsämtern, Nordrhein-Westfalen

Ein Prüfling im NRW-Assessorexamen erstritt kürzlich vor Gericht die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz im Prüfungsraum. Die örtlichen JPA haben sich abgesprochen und das Gleiche nun fürs erste Examen angeordnet.

Schlagwörter: Corona-Ausgangbeschränkungen, Verwaltungsgerichtsordnung, Aufenthaltsbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, Gesundheitsministerium

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz blieb ein Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen ohne Erfolg. Antragsteller in diesem Verfahren war ein Landrat - nachdem er die Maßnahmen selbst verfügt hatte.

Schlagwörter: Gehaltserhöhungen, Mitarbeiterinnen, Corona-Zuwendung, Corona-Pandemie, Sonderzahlungen

DLA Piper will sich bei allen Beschäftigten für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie bedanken: Sie bekommen entweder zusätzlich das Gehalt für eine Woche ausgezahlt oder erhalten eine Woche mehr Urlaub.

Schlagwörter: Infektionsschutzgesetzes, Beherbergungsbetrieben, Infektionsgeschehen, Kultureinrichtungen, Blumenfachgeschäfte

Die Bundesregierung hat im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Hiernach muss sich die Bevölkerung auf verschärfte Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Schlagwörter: Nachhaltigkeitsgesichtspunkten, Nachhaltigkeitskooperationen, Allgemeinwohlverbesserungen, Nachhaltigkeitsinitiativen, Verallgemeinerungsfähig

Nachhaltigkeit ist das große Thema der Wirtschaft. Da wäre es begrüßenswert, wenn alle an einem Strang zögen. Wettbewerbsrechtlich ist das aber gar nicht so einfach. Marcel Nuys und Florian Huerkamp mit dem aktuellen Diskussionsstand.

Schlagwörter: Rüstungsexportkontrollgesetz, Export-Genehmigungsverfahren, Corona-Allgemeinverfügung, Infektionsschutzmaßnahmen, Bundesverfassungsgericht

Zum ersten islamistischen Anschlag auf Homosexuelle begann der Prozess vor dem OLG Dresden. Der Rechtsausschuss hörte Sachverständige zur Urheberrechtsreform. Vor dem OLG Stuttgart beginnt die Verhandlung zur rechtsextremistischen Gruppe S.

Schlagwörter: Ansteckungswahrscheinlichkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung, ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO, Infektionsschutzmaßnahmen, Kindertageseinrichtungen

Ein Familienrichter am AG Weimar meint, er müsse das Kinderwohl an dortigen Schulen sichern. Er erließ einen Beschluss, nach dem für alle Schüler jegliche Corona-Maßnahmen wegfallen. Laut Ministerium muss sich aber niemand daran halten.

Schlagwörter: Verhältnismäßigkeitsgrenzen, Nachbesserungsforderungen, Bundesverfassungsgerichts, Infektionsschutzgesetzes, Freiheitseinschränkungen

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Bundesgesetz: Überall in Deutschland sollen die gleichen Regeln für die sogenannte Corona-Notbremse gelten. Wie weit darf der Bund dabei rechtlich gehen?

Schlagwörter: Meinungsverschiedenheiten, Bundestagsabgeordneter, Strafverfahrensrechts, Korruptionsverdachts, Gutachtertätigkeit

Die Münchener Kanzlei Gauweiler & Sauter hat sich mit einem prominenten Neuzugang verstärkt: Thomas Fischer ist neuer Of Counsel der Sozietät.

Schlagwörter: Private-Equity-Partners, Restrukturierungen, Kapitalmaßnahmen, Equity/M&A-Team, Salary-Partner

Daniel Martin Schulz schließt sich EY Law in Hamburg als Director an. Er war bislang für Allen & Overy tätig.

Schlagwörter: Wissenschaftliches, Podcast-Gastgeber, Barbara-Dauner, Examensspezial, Kommunizieren

Wovon sollte ich abhängig machen, für welchen Schwerpunkt im Jurastudium ich mich entscheide? Heiße Tipps von Barbara-Dauner Lieb gibt es im Examensspezial Teil III von Irgendwas mit Recht - hört rein!

Schlagwörter: Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Volkswirtschaftsprofessor, Infektionsschutzmaßnahmen, Marxistisch-Leninistische, Bundesverfassungsgericht

Der Bund will bei der Coronabekämpfung das Heft in die Hand nehmen und schnell eine bundesgesetzliche Grundlage für eine "Notbremse" schaffen. Das AG Weimar irritiert erneut. Die Reformierbarkeit des US Supreme Court soll geprüft werden.

Schlagwörter: Bundesverwaltungsgerichts, Möchtegern-Revolutionären, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Gleichgeschlechtlichkeit

Nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen "Unzucht zwischen Männern" musste ein Zahnarzt zwischen 1961 und 1965 um seine Berufszulassung kämpfen – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt überraschende Grautöne.

Schlagwörter: Reichsdeputationshauptschluss, Bundestags-Innenausschuss, Leistungsverpflichtungen, Bundesverfassungsgericht, Entschädigungszahlungen

Für Enteignungen vor 218 Jahren erhalten die Kirchen noch heute jährlich Millionen vom Staat - obwohl das Grundgesetz das Ende der Zahlungen gebietet. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss, erklärt Claus Dieter Classen im Interview.

Schlagwörter: Marxistisch-Leninistische, Bundesverfassungsgericht, Ökologisch-Demokratische, Landesverfassungsgericht, Haus-zu-Haus-Aktionen

Im September dieses Jahres steht die Bundestagswahl an – mitten in der Corona-Pandemie. Gerade kleine Parteien stellt dies vor einige Hürden, denn das Sammeln von Unterschriften für Direktkandidaten und Landeslisten ist schwieriger geworden.

Schlagwörter: Bundesgesundheitsministerium, Google-Unternehmenssprecher, Hamburg/Schleswig-Holstein, Online-Gesundheitsportal, Gesundheitsministeriums

Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google wegen eines Online-Portals des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun anders.

Schlagwörter: Individualverteidigung, Compliance-Beratung, Kapellmann-Partner, Steuerstrafsachen, Steuerstrafrecht

Oliver Kraft, zuletzt Partner bei Kapellmann in Mönchengladbach, hat sich selbstständig gemacht. In seiner eigenen Sozietät spezialisiert er sich auf die Bereiche Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.

Schlagwörter: Umweltschutzorganisationen, Anti-Windkraft-Initiativen, Bürger:inneninitiativen, Klimaschutz-Initiativen, Tätigkeitsschwerpunkts

Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Thorsten Deppner, Rechtsanwalt für Umweltrecht, der unter anderem Rodungen auf dem Tesla-Gelände verhindert hat.

Schlagwörter: Versicherungsaufsichtsrecht, Compliance-Projekten, Industries-Team, Asset-Manager, Transaktionen

Frank Fischer hat sich dem Münchener Büro von Deloitte Legal als Partner angeschlossen. Er war zuletzt für KPMG Law tätig.

Schlagwörter: Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bundesverfassungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, Coronaschutzverordnung, Verfahrensbeteiligten

Ein Seniorenheim in Südbaden streitet sich mit dem Landratsamt um Corona-Lockerungen: Geimpfte Bewohner sollen wieder gemeinsam essen dürfen. Am Freitag entschied der VGH: Bis Montag müssen sich die Parteien einig werden.

Schlagwörter: Ministerpräsidentenkonferenz, Infektionsschutzgesetz, Gesetzgebungsverfahren, CSU-Landesgruppenchef, Regierungssprecherin

Anfang März hatten sich die Ministerpräsidenten auf die sogenannte Notbremse ab einer Inzidenz von 100 geeinigt. An der Umsetzung hatte es aber gehapert. Nun ist der nächste Corona-Gipfel abgesagt, stattdessen soll das IfSG geändert werden.

Schlagwörter: Gastronomieveranstalters, Insolvenrechtsänderungen, Veranstalterinsolvenzen, Legal-Tech-Unternehmen, Kulturveranstaltungen

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterabend abgewiesen. Dabei kam eine Sonderregel zur COVID-19-Pandemie zur Anwendung - auch bekannt als "Gutscheinlösung".

Schlagwörter: Palästinensergebieten, Ministerpräsidenten, Weltstrafgerichtes, Strafgerichtshof, Kriegsverbrechen

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es.