Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsgericht, Corona-Schutzmaßnahmen, DIVI-Intensivregisters, Afghanistan-Einsatzes

Kinderschützer aus aller Welt haben Facebook-Chef Zuckerberg aufgefordert, seine Pläne für eine Kinder-Version von Instagram aufzugeben. mehr

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung lässt Hausärzte den Impfstoff für ihre Patienten künftig selbst aussuchen. mehr

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Angesichts der Infektionslage in Mecklenburg-Vorpommern wechseln die Schulen ab Montag wieder in den Distanzunterricht. mehr

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In der US-amerikanischen Großstadt Chicago steht die Polizei in der Kritik, nachdem bekannt geworden ist, dass sie Ende März einen 13-jährigen Jungen erschossen hat. mehr

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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. mehr

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China meldet für das erste Quartal dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum von 18,3 Prozent. mehr

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Der Bundestag berät heute in erster Lesung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um dem Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung zu verschaffen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht ab einem Inzidenzwert von 100 in den Kreisen und kreisfreien Städten bundesweit einheitliche Maßnahmen vor. mehr

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Zwischen der Deutsche Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer beginnen heute neue Tarifgespräche. mehr

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Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag für die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes geworben. Die CDU-Politikerin sagte, die bundesweite Notbremse sei dringend und überfällig. Die dritte Welle der Corona-Pandemie habe das Land fest im Griff. mehr

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In Bremen darf der wegen homophober Äußerungen vorläufig vom Dienst enthobene evanglische Pastor Latzel wieder predigen. mehr

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Bundesfamilienministerin Giffey hat nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel eine rasche bundesweite Neuregelung angemahnt. mehr

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Verbraucherschützer warnen vor neuen Betrugsmaschen mit gefälschten E-Mails und Kurznachrichten zur Paket-Zustellung. mehr

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Bei einem Vorfall im US-Bundesstaat Indiana sind laut Medienangaben mindestens acht Menschen erschossen worden. mehr

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Bundesfamilienministerin Giffey hat nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel eine rasche bundesweite Neuregelung angemahnt. mehr

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Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine berät sich Präsident Selenskyj heute mit Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel. mehr

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Die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten sollen bis Mitte August das Land verlassen. mehr

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In der Berlin haben tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht protestiert. mehr

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Der Bundestag berät heute in erster Lesung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Ausbreitung des Coronavirus bekämpft werden soll. mehr

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Zwischen der Deutsche Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer beginnen heute neue Tarifgespräche. mehr

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China, Deutschland und Frankreich beraten heute bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik. mehr

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Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Schramm, hat ein bundesweites Angebot für Sommerschulen gefordert. mehr

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Nach der Aufhebung der Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs die Entscheidung bestätigt. mehr

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Bundesjustizministerin Lambrecht will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. mehr

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Auch die stellvertretende CSU-Vorsitzende Bär plädiert dafür, bei der Kanzlerkandidatur der Union die Umfragewerte zu berücksichtigen. mehr

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Bundesgesundheitsminister Spahn hat angesichts der hohen Corona-Zahlen die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz verteidigt. mehr

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Der Deutsche Mieterbund fordert nach dem Aus des Berliner Mietendeckels eine rasche Neuregelung auf Bundesebene. mehr

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Der Bundestag hat den Beitritt Deutschlands zum internationalen Vertrag für den Schutz der Rechte von indigenen Völkern beschlossen. mehr

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In Mexiko sind 30 Marinesoldaten wegen einer möglichen Beteiligung am Verschwinden zahlreicher Menschen angeklagt worden. mehr

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China, Deutschland und Frankreich beraten heute bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik. mehr

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Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie könnte nach Einschätzung von Pfizer-Chef Bourla eine dritte Spritze als Auffrischung und anschließend eine jährliche Impfung notwendig werden. mehr

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Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel gekippt: Das Bundesland habe damit seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Karlsruher Richter. Welche Folgen hat das Urteil? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. mehr

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, rechnet nach eigenen Worten mit einem schnellen Aufschwung der deutschen Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie. mehr

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Wegen des geplanten Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan dringt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut darauf, Abschiebungen in das Land zu stoppen. mehr

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Das Wetter: In der Nacht nach abklingenden Schauern teils wolkig, teils klar. Im östlichen Mittelgebirgsraum zeitweise Niederschläge, in tieferen Lagen Schnee. Tiefstwerte plus 3 bis minus 6 Grad. Morgen in der Südhälfte bewölkt und etwas Regen, im Bergland Schnee. Sonst meist sonnig. 4 bis 13 Grad. mehr

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. mehr

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Bundesinnenminister Seehofer rechnet mit einer baldigen bundesweiten Beobachtung der "Querdenker"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, die Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen. Deshalb gehe die Tendenz im Verfassungsschutzverbund in die Richtung, diese Szene zu einem bundesweiten Beobachtungsobjekt zu erklären. mehr

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In Europa sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation inzwischen mehr als eine Million Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. mehr

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Russland hat den USA nach der Ausweisung von Diplomaten und der Verhängung neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht. mehr

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Nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther hat sich auch der hessische Regierungschef Bouffier erneut für den CDU-Vorsitzenden Laschet als Unions-Kanzlerkandidat ausgesprochen. mehr

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Mietendeckel in Berlin zu kippen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Gegner der Regelung sprechen mit einiger Erleichterung von Rechtssicherheit. Befürworter des Mietendeckels sehen nun den Bund in der Pflicht. mehr

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US-Außenminister Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch nach Afghanistan gereist. mehr

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In Frankreich hat das Parlament das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Seit Monaten hatten immer wieder zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Was macht das Gesetz so strittig - und was ändert sich, wenn es in Frankreich eingeführt wird? mehr

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Deutschlands Intensivmediziner fordern von der Politik sofort harte Corona-Schutzmaßnahmen. Der frühere DIVI-Chef Janssens sagte dem Sender "Phoenix", es sei fünf nach zwölf. Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Karagiannidis, zeigte sich ebenfalls alarmiert. Inzwischen mahnten auch das RKI und Gesundheitsminister Spahn rasche Entscheidungen an. mehr

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Experten im Bundeskanzleramt haben offenbar rechtliche Bedenken gegen die Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. mehr

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Polens Menschenrechtsbeauftragter Bodnar muss gehen. mehr

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Begleitet von Protestaktionen an Autobahnen und Bundesstraßen hat die Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern begonnen. mehr

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Die USA haben die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer türkischen Angaben zufolge abgesagt. mehr

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Der Bundestag hat erneut die Immunität des Abgeordneten Nüßlein aufgehoben und macht damit den Weg für Durchsuchungen und das Einfrieren von Vermögen frei. mehr

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Bundesarbeitsminister Heil will die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund künftig einschränken. mehr

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union anhand der Umfragewerte zu bestimmen. mehr