Schlagwörter: Untersuchungsausschusses, Terrorismusfinanzierung, Unterabteilungsleiter, Bundesministeriums, Abteilungsleiterin

Beamte und Ex-Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen stehen am Freitag, 16. April 2021, im Zeugenstand des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard"). Neben dem Unterabteilungsleiter VII A (Internationales; Digitalisierung; Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), Dr. Marcus Pleyer, befragen die Abgeordneten auch Dr. Eva Wimmer, Abteilungsleiterin VII (Finanzmarktpolitik) sowie deren Vorgänger Dr. Levin Holle, der seit Februar 2020 im Vorstand für Finanzen und Controlling der D

Schlagwörter: Sieben-Tage-Inzidenzwert, Infektionsschutzgesetz, Handlungsmöglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen, Übernachtungsangeboten

Der Ausschuss für Gesundheit befasst sich am Freitag, 16. April 2021, in einer Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Infektionsschutzgesetz im Anschluss an die am selben Tag stattfindende erste Lesung. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidem

Schlagwörter: Grunderwerbsteuerfreibetrag, Bundesverfassungsgerichts, Finanztransaktionsteuer, Vermögensteuergesetzes, Solidaritätszuschlags

Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögensteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) ist am Montag, 19. April 2021, zusammen mit einem Antrag der Fraktion (19/25792) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt als Videokonferenz um 11.30 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der FDP Der Gesetzentwurf der FDP (19/25789) sieht rückwirkend zum 1. Januar 2021 die „Aufhebun

Schlagwörter: Verbraucherschutz-Vorschriften, EU-Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherschutzvorschriften, Modernisierungsrichtlinie, Verbraucherinformation

Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung und ein Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sind am Montag, 19. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Erster Geset

Schlagwörter: Behindertengleichstellungsgesetzes, Selbstvertretungsorganisationen, UN-Behindertenrechtskonvention, Fraktion.(sas/che/26.03.2021, Teilhabestärkungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz, 19/27400) steht am Montag, 19. April 2021, zusammen mit sechs Anträgen der Oppositionsfraktionen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt als Videokonferenz um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-

Schlagwörter: Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, Schwarmfinanzierungsdienstleistern, Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz, Schwarmfinanzierungsdienstleister, Restschuldversicherungsbeiträge

Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von sogenannten Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie den Gesetzentwurf „zur begleitenden Ausführung der Verordnung 2020 / 1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020 / 1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern“ vorgelegt, durch den auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften geändert werden sollen (19/27410). Der Gesetzentwurf ist am Montag, 19. April 2021, zusammen mit

Schlagwörter: Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Stadtentwicklungsausschuss, Strafverfolgungsbehörden, Einzelhandelsunternehmen, Potenzialanalyse-Systems

Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/25249), der Initiativen gegen Einsamkeit fordert, steht am Montag, 19. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eindreiviertel Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 20. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundest

Schlagwörter: Schädlingsbekämpfungsmittel, Bundesnaturschutzgesetzes, Vermarktungsstrukturen, Pflanzenschutzmitteln, Biodiversitätswirkung

Der Insektenschutz steht am Montag, 19. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dazu liegen ein Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) und ein Antrag der FDP-Fraktion (19/26779) vor. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Di

Schlagwörter: Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur, Videosharingplattform-Anbieter, Planungssicherstellungsgesetz, Statusfeststellungsverfahren

Anträge der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur sozialen Absicherung von Selbstständigen stehen am Montag, 19. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem An

Schlagwörter: Strafregisterinformationssystems, Faire-Verbraucherverträge-Gesetz, Strafregisterinformationssystem, Erneuerbare-Energien-Richtlinie, EU-Digitalisierungsrichtlinie

Mit Drohnen befasst sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 19. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Gegenstand ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179). Die Sitzung unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr

Schlagwörter: Sozialberichterstattung, Dokumentationsmaterial, Freiwilligensurveys, Familienausschusses, Bevölkerungsgruppen

Der Kurzbericht zum fünften Deutschen Freiwilligensurvey (FWS) lautet ist am Dienstag, 20. April 2021, Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses. Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Institutsleiter des Deutschen Zentrums für Altersfragen, wird den Kurzbericht vorstellen. Im Anschluss folgt eine Aussprache mit drei geladenen Sachverständigen. Die Sitzung unter Leitung von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Si

Schlagwörter: Sieben-Tage-Inzidenzwert, Infektionsschutzgesetz, Handlungsmöglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen, Übernachtungsangeboten

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden. Beraten wird im Zuge der Debatte auch ein Antrag

Schlagwörter: Ministerpräsidentenkonferenz, Technikfolgenabschätzung, Chancen-Aufholprogramm, Robert-Koch-Institutes, Kontaktbeschränkungen

Oppositionsanträge, die die Situation der Jugend in der Corona-Krise in den Vordergrund stellen, stehen am Freitag, 16. April 2021, auf der Tagesordnung. Nach einstündiger Debatte wollen die Abgeordneten über Anträge der Linken mit dem Titel "Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten" (19/20545) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der Covid-19-Pandemie“ (19/27825) abstimmen. Dazu liegt eine B

Schlagwörter: Forschung-und-Entwicklung-Zusammenschluss, Personalrekrutierungsinstrumente, Diskriminierungspotenzial, Forschungsrahmenprogramm, Forschungseinrichtungen

Die Forschungspolitik steht im Mittelpunkt einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Freitag, 16. April 2021. Beraten werden soll das Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 „Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig – Für Deutschland und Europa“, das als Unterrichtung (19/24557) vorliegt und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen werden soll. Ebenfalls debattiert wird die „Strategie Künstliche Intellige

Schlagwörter: Mietspiegelreformgesetz, Vergleichsmietensystem, Abbildungsinstruments, Mietspiegelverordnung, Mietspiegelrechts

Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt, der am Freitag, 16. April 2021, auf der Tagesordnung steht. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des soziale

Schlagwörter: Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, Arbeitslosengeld-II-Beziehende, Altersvorsorgeformen, Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesetzliche Rentenversicherung stärken, verlässliche Altersversicherung für alle sicherstellen“ (19/27213) berät der Bundestag am Freitag, 16. April 2021. Die Vorlage soll im Anschluss an die einstündige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Antrag der Grünen Die Grünen verlangen in ihrem Antrag von der Bundesregierung, eine Bürgerversicherung mit dem Ziel einzuführen, dass alle Bürgerinne

Schlagwörter: Reisesicherungsfonds, Insolvenzabsicherers, Pauschalreisenden, Verbraucherschutz, Paul-Löbe-Hauses

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften“ (19/28172) befasst sich der Bundestag am Freitag, 16. April 2021. Nach 30-minütiger Debatte soll der Gesetzentwurf an die Ausschüsse zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Entwurf sieht eine Systemumstellung vor. Pauschalreisende sollen künftig über einen Reisesicherungsfonds

Schlagwörter: Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Gerichtsvollzieherschutzgesetz, Berufsausübungsgesellschaften, Personengesellschaftsrechts, Personengesellschaftsrecht

AfD-Anträge zu Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise debattiert der Bundestag am Freitag, 16. April 2021. Nach 30-minütiger Debatte wollen die Abgeordneten über den Antrag mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der Covid-Maßnahmen“ (19/27849) abstimmen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/28502). Darüber hinaus hat die AfD zwei weitere Anträge eingebracht. Der Antrag mi

Schlagwörter: Telekommunikationsüberwachung, Qualifikationstatbestände, Ermittlungsmöglichkeiten, Server-Infrastrukturen, Verkehrsdatenerhebung

Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Straftatbestands des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet. Ihren Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen“ (19/28175) berät der Bundestag am Freitag, 16. April 2021, in erster Lesung. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung dem federführenden Rechtsausschuss üb

Schlagwörter: Anwartschaftsüberführungsgesetz, DDR-Rentenüberleitung, Reichsbahnangestellte, DDR-Rentenansprüchen, DDR-Gesundheitswesen

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen“ (19/28432) berät der Bundestag am Freitag, 16. April 2021. Im Anschluss an die halbstündige Debatte soll der Antrag an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der Linken Die Linke übt in ihrem Antrag scharfe Kritik am Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, das die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüc

Schlagwörter: Sicherheitsanforderungen, Sicherheitsermittlungen, Sicherheitsüberprüfung, Verteidigungsausschuss, Nutzungsbedingungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten“ (19/28126) beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Laut Bundesregierung soll in das Soldatengesetz eine Re

Schlagwörter: Identifikationsdokumente.Bei, Ausländerzentralregisters, Ausländerzentralregister, Echtheitsüberprüfungen, Ausländerdateisystem

Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR)“ (19/28170) ein, der am Donnerstag, 15. April 2021, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Der Entwurf soll im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Ausländerzentralregister soll zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren w

Schlagwörter: Bundesnaturschutzgesetzes, Bestäubungsleistung, Lichtverschmutzung, Jahresgesamtwert, Insektensterben

Mit dem Insektensterben befasst sich ein von der Bundesregierung eingebrachter Entwurf eines „dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (19/28182), der am Donnerstag, 15. April 2021, eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung In dem Gesetzentwurf heißt es, Insekten seien ein „integraler Bestandteil der biologischen Viel

Schlagwörter: Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Gerichtsvollzieherschutzgesetz, Berufsausübungsgesellschaften, Personengesellschaftsrechts, Personengesellschaftsrecht

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen“ (19/27413) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte ab. Der Bundesrat hat dazu eine Stellungnahme (19/28127) abgegeben und keine Einwände gegen den Gesetzentwurf bekundet. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschu

Schlagwörter: Versorgungsausgleichsrechts, Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesverwaltungsgericht, Eherenamtspauschalbetrag, Strafverfolgungsbehörden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (19/26834) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte abstimmt. Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/27894). Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rech

Schlagwörter: Verteidigungsausgaben, Mediationsprozessen, Zwei-Prozent-Ziels, Friedensmediation, Konfliktforschung

Der Bundestag berät am Donnerstag, 15. April 2021, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik verankern und deutlich ausbauen“ (19/26238). Nach halbstündiger Debatte soll der Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Antrag der Grünen Die Grünen werben dafür, Friedensmediation als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik zu verankern und deutlich auszubauen. Wie die Abgeo

Schlagwörter: Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Gerichtsvollzieherschutzgesetz, Berufsausübungsgesellschaften, Personengesellschaftsrechts, Personengesellschaftsrecht

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ (19/27660) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/28511) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/28512) abgegeben. Ziel der Novellieru

Schlagwörter: Versorgungsausgleichsrechts, Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesverwaltungsgericht, Eherenamtspauschalbetrag, Strafverfolgungsbehörden

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. April 2021, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ (19/26971). Für die Abstimmung nach halbstündiger Aussprache liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/28508). Abgestimmt wird außerdem über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum Antrag mit dem Titel „Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen“ (19/16412) und zum Antrag mit Titel „Elektroschrott reduzier

Schlagwörter: Behindertenrechtskonvention, Sexualwissenschaftlers, Personalentscheidungen, Migrationsgesellschaft, Kuratoriumsvorsitzende

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 15. April 2021, über die Besetzung von acht weiteren Gremien ab. Zur Abstimmung liegen acht Wahlvorschläge der AfD-Fraktion vor. Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Erneut stellt die AfD-Fraktion ihre Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ (19/27278) auf. Das Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum

Schlagwörter: UN-Kinderrechtskonvention, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Bundesverfassungsgerichts, Kinderrechtskonvention, Kindeswohlorientierung

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat den Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, beschäftigt. In erster Lesung befassten sich die Abgeordneten mit dem dazu von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (19/28138). Im Anschluss an die 30-minütige Beratung wurde die Vorlage gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der FDP zum Thema (19/28440) an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die von der Bundesregierung vorge

Schlagwörter: Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Unterhaltungselektronikgeräte, Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Vollstreckungshilfeverfahren

Über den Zustand der Sportstätten in Deutschland berät der Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021. Nach halbstündiger Debatte wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Dritter Goldener Plan Sport – 10 mal eine Milliarde für Sportstätten in Deutschland“ (19/20035) abgestimmt. Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Sportausschusses (19/28498). Entscheiden werden die Abgeordneten auch über den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Erhalt der Breitensportlandschaft in Pandemi

Schlagwörter: Geschäftsordnungsausschusses, Durchsuchungsbeschlüsse, Beschlagnahmebeschlüsse, Bundestagsabgeordneten, Nutzungsbedingungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. April 2021, erneut die Immunität des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (fraktionslos, ehemals CDU/CSU) aufgehoben. Er genehmigte damit einstimmig den Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Abgeordneten. Der Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/28510), die sich auf ein entsprechendes Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Ve

Schlagwörter: Stabilisierungsmechanismusgesetzes, BundestagspräsidentenWahlvorschlag, Finanzstabilisierungsfazilität, Bundesschuldenwesengesetzes, Bundesfinanzministerium

Der AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Harald Weyel ist auch im zweiten Wahlgang nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt worden. Der von seiner Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete (19/26688) konnte 104 Stimmen auf sich vereinigen. 517 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab 17 Enthaltungen. Um gewählt zu werden, wären 355 Stimmen erforderlich gewesen. Der Betriebswirt hatte bereits im November 2020 im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Zahl der Stimmen bekommen. Die Fraktion ist bislang mit

Schlagwörter: Munitionsaltlasten, Landesregierungen, Forschungsschiff, Räumtechnologien, Umweltausschuss

FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Munitionsaltlasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“ (19/26339) vorgelegt, der am Donnerstag, 15. April 2021, erstmals im Bundestag erörtert wird und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen werden soll. FDP und Grüne fordern darin die Bundesregierung auf, eine Strategie für die vollständige Bergung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen

Schlagwörter: Wertpapierdienstleistungen, Regulierungsanforderungen, Wertpapierinstitutsgesetz, Covered-Bonds-Richtlinie, Unternehmensfinanzierung

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. April 2021, nach 30-minütiger Debatte über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel. Sowohl zu dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen“ (CBD-Umsetzungsgesetz, 19/26927) als auch zum Entwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung der Richtli

Schlagwörter: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen, Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, LSBTIQ-Gewaltberatungsstellen, Gewerbegebietsentwicklungen, Lebensmittelverschwendung

Anträge von Linken und Grünen zur Kriminalität gegen Frauen stehen am Donnerstag, 15. April 2021, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach habstündiger Debatte soll über die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen“ (19/24382) und „Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen“ (19/5894) auf der Grundlage von Empfehlungen des Innenausschusses (19/27471, 19/27888) abgestimmt werden. Zum Antrag

Schlagwörter: Untersuchungsausschusses, Bundesfinanzministerium, Untersuchungsausschuss, Zeugenvernehmungen, Personaldokument

Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") setzt am Donnerstag, 15. April 2021, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Die Sitzung unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Erster Zeuge ist der ehemalige Staatssekretär und Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes (von 2014 bis 2018), Klaus-Dieter Fritsche. Ihm folgt Bernd Schmidbauer, ehemaliger Staatsminister beim Bundeskanzler und ebenfalls Koordinator der Nachrichten

Schlagwörter: Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz, Pflege-Modernisierungs-Gesetz-DVPMG, Datenschutz-Folgenabschätzung, Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzgebungsverfahrens

Mit zahlreichen Neuregelungen soll die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG, 19/27652) sieht eine Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsanwendungen, den Ausbau der Telemedizin, zusätzliche Einsatzmöglichkeiten in der Telematikinfrastruktur (TI) und eine Förderung der digitalen Vernetzung vor. Der Entwurf ist am Mittwoch, 14. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhö

Schlagwörter: Schneidewind-Hartnagel, Kinderhilfswerken, Kinderkommission, Paul-Löbe-Hauses, Videokonferenz

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko) trifft sich am Mittwoch, 14. April 2021, zu einem Fachgespräch mit dem Titel „Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt". Der öffentliche Teil der Sitzung unter der Leitung der Vorsitzenden Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Das Fachgespräch mit Expertinnen und Experten von verschiedenen Kinderhilfswerken findet teils via Vide

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsrechts, Auslandseinsätze-Beschlüssen, Investitionsschutzverträge

Die „Ablösung von Staatsleistungen“ ist am Montag, 12. April 2021, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Dazu liegen Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273) vor. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwu

Schlagwörter: Infrastruktur-Investmentvermögen, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Master-Feeder-Konstruktionen, Investitionsmöglichkeiten

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1160 zur Änderung der Richtlinien 2009 / 65 / EG und 2011 / 61 / EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen“ (Fondsstandortgesetz, 19/27631) beschäftigt den Finanzausschuss am Montag, 12. April 2021, in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung unter Vorsitz von Katja Hessel (FDP) beginnt als Videokonferenz um 10

Schlagwörter: Finanzdienstleistungsaufsicht, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Untersuchungsausschusses, Bundesfinanzministerium, Untersuchungsausschuss

Der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") setzt am Montag, 12. April 2021, die Vernehmung von Zeugen aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie aus dem Bundesfinanzministerium fort. So befragen die Abgeordneten zunächst die Abteilungsleiterin für Grundsatzfragen, Transparenz und Ordnungswidrigkeitenverfahren bei der BaFin, Dr. Hannelore Lausch. Anschließend soll die Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht, Béatrice Freiwald, befragt werden. Weitere Aussagen wer

Schlagwörter: Gesundheits­versorgungs­weiter­entwicklungs­gesetz, Berufshaftpflichtversicherung, Rehabilitationseinrichtungen, Qualitätsmanagementprozessen, Ersteinschätzungsverfahren

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz“ (19/26822) ist am Montag, 12. April 2021, zusammen mit Anträgen der AfD-Fraktion (19/27202), der Linken (19/27833) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/25382, 19/26889, 19/27829) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die S

Schlagwörter: Antidiskriminierungsstelle, Einwanderungsgesellschaft, Menschenwürdeverletzungen, Diskriminierungsschutzes, Gewährleistungsfunktion

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Ihr Antrag (19/24431) ist am Montag, 12. April 2021, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eindreiviertel Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf ww

Schlagwörter: Antidiskriminierungsstelle, Einwanderungsgesellschaft, Menschenwürdeverletzungen, Diskriminierungsschutzes, Gewährleistungsfunktion

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Ihr Antrag (19/24431) ist am Montag, 12. April 2021, Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eindreiviertel Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf ww

Schlagwörter: Sozialversicherungsabkommens, Sozialversicherungsabkommen, Alterssicherungsleistungen, Rentenüberleitungsprozess, Bürgerkriegsflüchtlinge

Die Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern. Sie haben dazu einen Antrag (19/7854) eingebracht, der am Montag, 12. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag von FDP, Linksfraktion un

Schlagwörter: Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Gerichtsvollzieherschutzgesetz, Berufsausübungsgesellschaften, Personengesellschaftsrechts, Bundesrechtsanwaltsordnung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (19/27719) ist am Montag, 12. April 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr und dauert eine Stunde. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um Seemanns-Know-how in Deutschland zu sichern, sollen deren Arbeitgeber weiterhin bei den Personalkosten entlastet werden. Der Gesetzentwurf

Schlagwörter: Online-SatCab-Richtlinie, Direktvergütungsanspruch, Querschnittsrichtlinie, Rechtsetzungsauftrag, Leistungsschutzrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426) steht am Montag, 12. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de üb

Schlagwörter: Bevölkerungsschutzes, Paul-Löbe-Hauses, Corona-Pandemie, Bilanzierung, Ausschusses

„Bilanzierung des Bevölkerungsschutzes angesichts der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 12. April 2021. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Schlagwörter: Koalitionsfraktionen, Parlamentsfernsehen, Forschungsaufträge, Gleichberechtigung, Zivilgesellschaft

Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (19/27839) steht am Montag, 12. April 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eindreiviertel Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 13. April, ab 14.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Inter