Schlagwörter: Corona-Bekämpfungsverordnung, Fehmarn/Schleswig-Holstein, Zulässigkeitsanforderungen, Bundesverfassungsgerichts, Schleswig-Holsteinischen

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz

Schlagwörter: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Bundestagsdrucksache, Eigenmittelsystem, Europäischen

Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

Schlagwörter: Prozesskostenhilfeverfahren, Bundesverfassungsgerichts, Prozesskostenhilfeantrags, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung eines Abschiebeverbots nach Afghanistan

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Generalstaatsanwaltschaft, Verfassungsbeschwerde, Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Finanzausgleichsgesetzes, Oberverwaltungsgerichts, Finanzausgleichsumlage, Oberverwaltungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache

Schlagwörter: Verfassungsbeschwerdeverfahren, Billigkeitsgesichtspunkten, Bundesverfassungsgerichts, Verfassungsbeschwerde, Zahlungsverpflichtung

Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Schlagwörter: Verfassungsbeschwerdeverfahren, Bundesverfassungsgerichts, Oberverwaltungsgerichts, Mindestgegenstandswerts, Oberverwaltungsgericht

Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung ohne Erfolg

Schlagwörter: Zulässigkeitsanforderungen, Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsgericht, Justizgewährungsanspruch, Zwischen-)Entscheidungen

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführerin, Kammerbesetzung, Bekanntmachung

2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt und Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Schlagwörter: Verfassungsbeschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Kindesunterhaltsansprüchen, Verfahrensbevollmächtigten, Billigkeitsgesichtspunkten

Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Beschwerdemöglichkeit, Verfassungsbeschwerde, Gleichheitsgrundsatz, Alleingesellschafter

Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union schon mangels Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakts unzulässig

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Wahlprüfungsbeschwerde, Berichterstatters, Richterinnen, Mitwirkung

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

Schlagwörter: Steuervergünstigungsabbaugesetz, Darlehensrückzahlungsanspruch, Teil-Einspruchsentscheidung, Körperschaftsteuergesetzes, Einflussnahmemöglichkeiten

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Wahlprüfungsbeschwerde, Berichterstatters, Richterinnen, Mitwirkung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Schlagwörter: Unternehmensverantwortlichen, Rückzahlungsvereinbarungen, Geldwäscheverdachtsanzeige, Bundesverfassungsgerichts, Unternehmenszugehörigkeit

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen nicht hinreichender Darlegungen zum Anfangsverdacht der Geldwäsche

Schlagwörter: Verteidigungsmöglichkeiten, Hauptermittlungsverwaltung, Bundesverfassungsgerichts, Generalstaatsanwaltschaft, Bundesverwaltungsgerichts

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich einer Abschiebung in die Russische Föderation

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Annahmevoraussetzungen, Beschwerdeentscheidung, Blutzuckerteststreifen, Verfassungsbeschwerde

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung sowie gegen die einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Rechtsschutzmöglichkeiten, Annahmevoraussetzungen, Wiederaufnahmeantrags, Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Schlagwörter: Ermittlungserzwingungsverfahren, Ermittlungserzwingungsantrag, Bundesverfassungsgerichts, Generalstaatsanwaltschaft, Klageerzwingungsverfahren

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Verfassungsbeschwerde, Klageerzwingungssache, Oberlandesgerichts, Prozesskostenhilfe

Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss in einer Klageerzwingungssache wegen Subsidiarität unzulässig

Schlagwörter: Verfassungsbeschwerdeverfahren, Bundesverfassungsgerichts, Ablehnungsgesuche, Beschwerdeführers, Ablehnungsgesuch

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsgericht, Unterlassungsansprüchen, Unterschriftensammlung, Unterlassungserklärung

Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit

Schlagwörter: Verdachtsberichterstattung, Verteidigungsmöglichkeiten, Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsgericht, Unterlassungsansprüchen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen unterlassener Anhörung bei fehlender Kongruenz zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag

Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsgericht, Begründungsanforderungen, Justizministerialblatt, Nichtberücksichtigung

Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bezüglich der Besetzung von Notarstellen

Schlagwörter: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Aufenthaltsbestimmungsrechts, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Sachverständigengutachtens, Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten Entzug weiter Teile des elterlichen Sorgerechts mangels hinreichender Begründung unzulässig

Schlagwörter: Verfassungsbeschwerdeverfahren, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Bundesverfassungsgerichts, Sachverständigengutachten, Verhaltensauffälligkeiten

Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Sorgerechtsentzugs- und Umgangsrechtsverfahren wegen Verletzung des Elternrechts teilweise begründet