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Norbert Hähring am 06.04.2021 19:20:44

Unsere Stellungnahme zum EuGH-Bargeldurteil für das Bundesverwaltungsgericht

Zusammenfassung: ... 6. 04. 2021 | Im meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem abschließenden Urteil Fragen zur Vereinbarkeit des Bundesbankgesetzes mit dem Europarecht an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Im Folgenden ist unsere Stellungnahme gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht zu dem problematischen Urteil aus Luxemburg dokumentiert. In der Verwaltungsstreitsache Dr. Norbert Häring […] ...

Schlagwörter: Urteile & Eingaben, Bundesverwaltungsgerichtes, Vorabentscheidungsersuchen, Bundesverwaltungsgericht, Sachverhaltsausbereitung, Verwaltungsstreitsache


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