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Legal Tribune Online am 10.06.2021 16:30:00

Streit um Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Euro­pa­par­la­ment startet Untä­tig­keits­ver­fahren gegen EU-Kom­mis­sion

Zusammenfassung: ... Verzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden. ...

Schlagwörter: Konditionalitätsmechanismus, EU-Haushaltsentscheidungen, Konditionalitätsregelung, Gemeinschaftshaushalt, Rechtsstaatsverstößen


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