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Telepolis (Heise.de) am 10.06.2021 14:25:00

Staatstrojaner durchgewinkt: SPD-Fraktion ignoriert Parteichefin und Nachwuchs

Zusammenfassung: ... Der Verfassungsschutz bekommt Zugriff auf die Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste. Den politischen Preis dafür zahlt in der Großen Koalition wohl der Juniorpartner ...

Schlagwörter: Bundesverfassungsschutzgesetz, Parteinachwuchsorganisation, Überwachungsgesamtrechnung, Verfassungsschutzgesetzes, Glaubwürdigkeitsverlusten


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