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Tiroler Tageszeitung am 10.06.2021 18:47:43

Ministeranklage gegen Blümel abgelehnt, Islamgesetz-Novelle beschlossen

Zusammenfassung: ... Auch der Antrag gegen Wirtschaftsministerin Schramböck erhielt keine Mehrheit. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen wurde hingegen eine Novelle zum Islamgesetz. ...

Schlagwörter: Politik, Innenpolitik, ÖVP, Islam, Anti-Terror-Paket, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Verwaltungsgerichtshofgesetzes, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Parlamentskorrespondenz


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