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der Freitag am 04.05.2021 08:39:14

Wird Griechenland zu einem neuen Ungarn?

Zusammenfassung: ... Macht Griechenland einen autoritären Wandel durch? Ein Blick auf den Umgang der Regierung mit Krisen lässt jedenfalls einen Rechtsruck befürchten Im Oktober 2019 nahm ich (zum letzten Mal als Vorsitzender der Internationalen Liga für Menschenrechte) an einem Treffen mit Geldgebern aus der internationalen Zivilgesellschaft teil. Einer von ihnen, vielleicht nicht die bekannteste, aber eine besonders einflussreiche und sehr gut informierte Person, fragte mich damals – wissend, dass ich aus Griechenland komme: „Macht es denn Sinn, der Zivilgesellschaft in Griechenland zu helfen, wenn alles danach aussieht, dass das Land wie Ungarn enden wird?“Ich muss gestehen, die Frage schockierte mich. Ein steinreicher Humanist, dessen Stiftung zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt fördert, sagte mir ganz unverhohlen: „Dein Land wird zu einem neuen Ungarn, und deswegen ziehe ich mich zurück.“ Ich antwortete, dass sich die neue Regierung Mitsotakis auf zwei Säulen stütze: einerseits auf das traditionelle volkstümlich-konservative Spektrum, andererseits auf das bürgerlich-liberale europäische Establishment, dem die griechische Regierungspartei seit ihrer Gründung treue Dienste leiste. Die gegenwärtige Regierungspartei Nea Dimokratia sei in Griechenland schon immer die pro-europäische Partei schlechthin gewesen. Daher könne ich mir nur schwer vorstellen, dass diese Partei, zu deren Selbstverständnis die bedingungslose Hinwendung zu Europa gehört, zu einer Karikatur der nationalpopulistischen Rechten à la Orbán mutieren werde. Aus diesem Grund sei ich schon immer der Auffassung gewesen, dass linke Analysen der Nea Dimokratia als rechter oder gar rechtsextremer Partei vollkommen falsch seien. Denn die Nea Dimokratia sei seit jeher ein Zusammenschluss verschiedener Kräfte.Daraufhin erwiderte mein Gesprächspartner, dass einst auch Orbán in etwa so begonnen habe, als ungarische Version des Übergangs zur liberalen Demokratie, bevor er zu dem geworden sei, was er heute ist.„Die Faschisierung einer Gesellschaft“, sagte er, „kommt nicht durch einen Marsch auf die Hauptstadt zustande. Das war ein einmaliges historisches Ereignis. Faschisierung ist die graduelle Hinwendung der Subjekte zu Positionen, die sie einst selber verabscheuten. Orbán ist nicht Mussolini. Er wird wütend, wenn er als Faschist bezeichnet wird.“ Dass seine Positionen einen faschistischen Beigeschmack haben, beschäftige ihn kaum. „Wenn es folglich dazu kommt“, führte mein Gesprächspartner weiter aus, „dass Griechenland erneut wegen seinem Haushalt oder etwas anderem unter Druck gerät, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem neuen Ungarn wird“, bis der Zorn also nicht mehr wie in der Vergangenheit in linke Proteste, sondern in eine Neuformierung der Rechten kanalisiert werde.Der ideologische Wendepunkt für diese Entwicklung sei in der Flüchtlingsfrage und der neuen Rolle Griechenlands als Wächter der Europäischen Union durch das EU-Türkei-Abkommen zu finden. „Sobald ein Land die politische Aufgabe übernimmt, Geflüchtete abzuweisen, unter Gefahr, dass diese ertrinken, und Pushbacks durchzuführen, während die EU ein Auge zudrückt, ist es bis zu seinem absoluten moralischen Verfall nur eine Frage der Zeit.“Die Menschen gewöhnen sich an das Wort „Krieg“Seitdem habe ich ihn nie wieder gesehen. Seinem letzten Satz stimmte ich aber zu. Wenn sich eine Gesellschaft unter Zwang an die Vorstellung gewöhnt, dass sie der Wachhund Europas ist, wird sie am Ende sogar Gefallen an dieser Rolle finden.Zwei Monate später, im November 2019, spitzte sich die Spannung auf den Inseln der östlichen Ägäis zu. Diese Entwicklung war von einer zynischen politischen Idee Europas und deren Umsetzung durch Griechenland verursacht worden. Alle, die auf den Inseln ankamen, sollten von nun an auch dort bleiben, damit niemand mehr auf die Idee käme, dass eine Weiterreise möglich sei.Die Flüchtlingsfrage wurde damals zum ersten heißen Eisen für die neue Regierung, die in der naiven Überzeugung gewählt worden war, sie könne sie „lösen“. Im Februar 2020 kam es zu den Ereignissen am Grenzfluss Evros, als der griechische Staat zum ersten Mal die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen außer Kraft setzte. Dem türkischen Präsidenten ging es dabei offenbar darum, höchstmöglichen Druck auf die EU auszuüben; dafür bediente er sich des einzigen Mittels, von dem er wusste, dass es moralische Panik in Europa auslöst: Geflüchtete und MigrantInnen, die auf der anderen Seite der Grenze warten. Dabei lautet der Begriff, der in Griechenland zur Beschreibung dieser Ereignisse verwendet wird, „asymmetrischer Krieg“. Und die Präsidentin der Europäischen Kommission sagte bei einem Besuch der griechisch-türkischen Grenze wörtlich: „Ich bedanke mich bei Griechenland dafür, dass es unser europäisches Schutzschild ist“ (wobei sie für „Schutzschild“ das griechische Wort „Aspida“ verwendete); und um ihrem Dank Nachdruck zu verleihen, legte sie nochmal 700.000.000 Euro zur Stärkung des Schutzschilds auf den Tisch. Das Wort „Krieg“ sollte wenig später auch in anderen Kontexten verwendet werden; die Menschen gewöhnen sich an seine Benutzung.Die Ereignisse am Evros lenkten das Interesse von der östlichen Ägäis zur Grenzregion Thrakien, wo die Regierung einen politischen Sieg verzeichnete. Daraufhin wurde die ausweglose Lage auf den Inseln vergessen, und die Regierung schmückte sich mit den Lorbeeren einer mutigen Politik, welche die Einreise der MigrantInnen abgewendet hatte. Sie hatte aber nicht allzu lange Freude daran. Bereits im Februar 2020 stand die COVID-19-Pandemie vor den Toren.Gelder an regierungsfreundliche MedienBis zum Sommer gab der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses des griechischen Gesundheitsministeriums, ein Professor für Medizin, der technokratische Bescheidenheit ausstrahlte, dem Umgang mit der Pandemie ein ruhiges und vertrauenswürdiges Gesicht. Nach dem Sommer änderte sich die Situation jedoch. Nun zeigte die Regierung operative wie kommunikative Ermüdungsanzeichen und wurde dabei nicht nur zum Opfer der Schwierigkeiten, über die ohnehin ganz Europa stolperte. Zusätzlich hatte sie auch ihre eigenen hegemonialen Allüren und neoliberalen Obsessionen zu verantworten. So versuchte sie, ihre eklatanten Verfehlungen auf eine für eine pluralistische Demokratie unerhörte Weise zu verbergen: Über die sogenannte Petsas-Liste verteilte sie Gelder an regierungsfreundliche Medien. Dabei handelte es sich um eine Liste von Medienunternehmen, die mit 20 Millionen Euro als „Beihilfe in Zeiten der Pandemie“ großzügig gefördert wurden. Dieses Geld wurde nicht umsonst ausgegeben, wie sich zum Beispiel zeigte, als dem Premierminister zwei „Fehltritte“ unterliefen. Der eine Vorfall war vielleicht nicht so schwerwiegend, Mitsotakis hatte mitten im Lockdown mit einer Gruppe von Radfahrern an einem Ausflug auf den Athener Berg Parnitha teilgenommen.Der andere wog jedoch schwerer: Am selben Tag, als verschärfte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verkündet wurden, gönnte er sich eine reichliche Gruppenmahlzeit auf der wunderschönen Insel Ikaria. Aber die TV-Sender berichteten darüber nur sehr kurz und gingen dann schnell zur Tagesordnung über. Große europäische Printmedien hingegen schenkten diesen Vorfällen die gebührende Aufmerksamkeit. In Griechenland schafften es also die privaten TV-Sender, regierungsfreundlicher als das Staatsfernsehen zu werden – allein das muss ihnen erst mal einer nachmachen –, wobei ihre Berichterstattung immer mehr Züge einer gebetsmühlenartig vorgetragenen Katechese annimmt.Zur gleichen Zeit wurden in Griechenland die Privatkliniken nicht zur Bekämpfung der Pandemie verpflichtet, während sich die Intensivstationen der öffentlichen Krankenhäuser immer weiter füllten. Währenddessen scheint die Einschränkung der Bürgerrechte im Zuge der Pandemiebekämpfung (wie auch in anderen EU-Mitgliedstaaten) endemische Züge anzunehmen: Über demokratische Rechte wird ein Lockdown verhängt. So wurden zum ersten Mal in der Geschichte der 3. Hellenischen Republik Versammlungen durch Erlasse des griechischen Polizeipräsidenten vorbeugend untersagt. Und als das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche Griechenlands (und nicht irgen ...

Schlagwörter: Sachverständigenausschusses, Gesundheitsministeriums, EU-Türkei-Abkommen, Ermüdungsanzeichen, Pandemiebekämpfung


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