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Legal Tribune Online am 08.04.2021 05:25:00

Die juristische Presseschau vom 8. April 2021: Keine Pfän­dung von Corona-Hilfen / Haft­strafen wegen Putsch­ver­such in Türkei / Sch­rems gegen Google

Zusammenfassung: ... BGH: Coronahilfen dürfen nicht gepfändet werden. In der Türkei wurden zahlreiche Putschisten zu lebenslanger Haft verurteilt und der Datenschutzaktivist Max Schrems geht in Frankreich gegen Google vor. ...

Schlagwörter: Pfändungsschutzfreibetrag, Führungspositionen-Gesetz, Handelsblatt-Rechtsboard, Kleinstunternehmerinnen, Bundesjustizministerium


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