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Legal Tribune Online am 18.03.2021 11:17:00

BVerfG zu "Flügel"-Mitgliedern: AfD schei­tert mit Eil­an­trag in Karls­ruhe

Zusammenfassung: ... Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der "Flügel"-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen noch aus. ...

Schlagwörter: Verdachtsfall"-Beobachtung, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsschutzbericht, Oberverwaltungsgericht, Grundrechtsverletzung


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