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Chaos Computer Club am 19.05.2020 13:19:45

Bundesverfassungsgericht verlangt Ausbau der Geheimdienstkontrolle

Zusammenfassung: ... Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND muss sich künftig besser kontrollieren lassen, darf aber die Massenüberwachung der Telekommunikation fortführen. Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil erneut ins Stammbuch geschrieben, wie eklatant er beim BND-Gesetz die Grundrechte missachtet hat. ...

Schlagwörter: BND-NSA-Untersuchungsauschusses, Grundrechtseinschränkungen, Kommunikationsüberwachung, BND-Überwachungsmaßnahmen, Bundesverfassungsgericht


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