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Deutscher Bundestag am 29.04.2021 01:35:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (19/28163) ist am Montag, 3. Mai 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt als Videokonferenz um 14 Uhr und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Verordnungsentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. Zu diesem Zweck hat sie dem Bundestag die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (19/28163) zugeleitet. Die Verordnung beruht auf der Verordnungsermächtigung nach Paragraf 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie setzt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung um und berücksichtigt zudem einen Entschließungsantrag, den der Bundestag im Oktober 2020 angenommen hatte. Vorgesehen sind Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen, die vom CO2-Preis besonders betroffen sind und bei denen deshalb die Gefahr besteht, dass sie ins Ausland abwandern, wo dieser CO2-Preis nicht erhoben wird. Grundlage für die Beurteilung der Verlagerungsrisiken ist die Sektorenliste des EU-Emissionshandels. Zudem enthält die Verordnung die Möglichkeit, in einem nachgelagerten Prüfungsverfahren weitere Sektoren zu identifizieren, bei denen ein Carbon-Leakage-Risiko besteht. (chb/29.04.2021) ...

Schlagwörter: Brennstoffemissionshandelsgesetzes, Brennstoffemissionshandel, Verordnungsermächtigung, Kompensationsmaßnahmen, Carbon-Leakage-Risiko


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