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Deutscher Bundestag am 18.03.2021 01:30:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) steht am Mittwoch, 24. März 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr als Videokonferenz und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Sammelquote bei der Rücknahme und Entsorgung von ausgemusterten Elektro- und Elektronikgeräten durch den Handel zu erhöhen. Die Sammelquote von 43,1 Prozent (2018) liege weit unter der von der EU vorgegebenen Quote von 65 Prozent, schreibt die Bundesregierung. Der Entwurf sieht vor, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten. Außerdem soll es Herstellern aus Ländern außerhalb der EU erschwert werden, als Trittbrettfahrer ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen. Weitere Maßnahmen dienen der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012 / 19 / EU. Der Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mit dem Entwurf befasst und dabei einige Änderungen vorgeschlagen. So sollen von 2023 an jährlich zehn Massenprozent der erfassten Elektro- und Elektronikgeräte in die Wiederverwendung gebracht werden. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung ab. (chb/15.03.2021) ...

Schlagwörter: Versorgungsausgleichsrechts, Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesverwaltungsgericht, Eherenamtspauschalbetrag, Strafverfolgungsbehörden


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