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Deutscher Bundestag am 29.04.2021 01:38:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) ist am Montag, 3. Mai 2021, zusammen mit drei Anträgen der FDP-Fraktion (19/28770, 19/28766, 19/27818) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 13.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/28656) die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen. Auch das Umwandlungsrecht soll modernisiert werden. Dieses ermöglicht es nationalen und multinationalen Unternehmen, ihre Struktur steuerneutral an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der Anwendungsbereich sei jedoch bislang auf den Europäischen Wirtschaftsraum begrenzt. Dies sei angesichts fortschreitender Globalisierung nicht mehr zeitgemäß, begründet die Bundesregierung die Änderung. Weiteres Ziel des Gesetzes ist, den Bürokratieaufwand bei der steuerbilanziellen Behandlung von organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen zu verringern. Auch Unwuchten bei der steuerlichen Behandlung von Währungskursgewinnen und -verlusten bei Gesellschafterdarlehen sollen beseitigt werden. Die Bundesregierung geht von Steuermindereinnahmen in Höhe von jährlich 470 Millionen Euro aus. Erster Antrag der FDP Die FDP-Fraktion in ihrem ersten Antrag (19/28770) eine Reform der Gewerbesteuer. Die Abgeordneten verlangen, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer zu ersetzen. Kurzfristig sollen gewerbesteuerliche Hinzurechnungstatbestände abgeschafft werden und die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abziehbar sein. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, wie ein gewerbesteuerlicher Verlustrücktrag umgesetzt werden kann. Zweiter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem zweiten Antrag (19/28766) auf, die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren, um mittelständische Unternehmen zu stärken. So sei der Steuersatz für die thesaurierten Gewinne des Paragrafen 34a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes so anzupassen, dass eine Gleichbehandlung mit Körperschaften gegeben ist. Ertragsteuern seien in die Begünstigungsfähigkeit einzubeziehen, statt sie als Entnahme zu behandeln, verlangen die Liberalen. Der feste Satz der Nachversteuerung des Paragrafen 34a Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes solle durch die Möglichkeit der Regelbesteuerung im Teileinkünfteverfahren auf Antrag eingeführt werden. Dritter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem dritten Antrag (19/27818) auf, das Außensteuergesetz zu ändern und die Niedrigbesteuerungsgrenze auf 15 Prozent abzusenken. Außerdem solle die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze alle drei Jahre überprüft und die Ergebnisse in einem Prüfbericht veröffentlicht werden. Die Fraktion führt an, die Niedrigbesteuerungsgrenze von derzeit 25 Prozent entspreche nicht mehr dem globalen Wettbewerb. (ab/26.04.2021) Interessierte Zuhörer können sich im Sekretariat des Finanzausschusses (E-Mail: anmeldung-finanausschuss@bundestag.de) anmelden. ...

Schlagwörter: Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, Gerichtsvollzieherschutzgesetz, Berufsausübungsgesellschaften, Personengesellschaftsrechts, Personengesellschaftsrecht


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