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Deutscher Bundestag am 18.03.2021 02:00:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) ist am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Sitzung unter Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Großen Protokollsaal 2 M 001 des Reichstagsgebäudes in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen bedarf das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt und bisher nur in einzelnen Vorschriften angepasst worden ist, einer Modernisierung. Die „besonderen Fähigkeiten und die herausragende Stellung der Bundespolizei“ müssten gestärkt und an die technische Entwicklung sowie an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen angepasst werden, schreiben Union und SPD. Neben einer weiteren Differenzierung und Fokussierung des im Bundespolizeigesetz definierten Aufgabenkanons der Bundespolizei sieht die Vorlage unter anderem vor, die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr mit neuen Befugnissen auszustatten. Zugleich sollen die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen erlangt wurden, an die Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016 angepasst werden. Nutzung der Datenbestände der Bundespolizei Zudem sollen die Vorgaben des Gerichts zur Nutzung der in den Datenbeständen der Bundespolizei vorhandenen personenbezogenen Daten und zur Übermittlung dieser Daten an andere nationale und internationale Stellen umgesetzt werden. Insbesondere umfasst der Entwurf dabei laut Vorlage Regelungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Daten zu einem anderen Zweck genutzt werden können als demjenigen, zu dem sie ursprünglich erhoben worden sind. Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf Vorschriften zum Datenschutz, die der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen. So soll etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen. Neue Befugnisse für die Bundespolizei Zu den vorgesehenen neuen Befugnissen der Bundespolizei zählt laut Begründung etwa die Überwachung der Telekommunikation, die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, der Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte, die Möglichkeit, eine Meldeauflage oder ein Aufenthaltsverbot zu erlassen, oder der Schutz von Zeugen. Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) eine rechtliche Grundlage für den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ einzuführen, um in besonderen Situationen wie beispielsweise bei Geiselnahmen oder einem Terroranschlag „ergänzend zu den Notwehrbestimmungen den Schusswaffengebrauch zu legitimieren“. (sto/15.03.2021) ...

Schlagwörter: Bundeskriminalamtgesetzes, Bundesverfassungsgerichts, Bundesverfassungsgericht, Bundeskriminalamtgesetz, Koalitionsfraktionen


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