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Deutscher Bundestag am 18.03.2021 01:47:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (19/26925) steht am Montag, 22. März 2021, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/26025) im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Katja Hessel (FDP) beginnt um 13.30 Uhr und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/26925) das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere, also für Wertpapiere ohne Urkunde, öffnen. In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen ermöglicht werden, in kleinerem Umfang auch die Begebung von Anteilsscheinen. Die Regelung soll technologieneutral sein. Über Blockchain begebene Wertpapiere sollen gegenüber anderen elektronischen Begebungsformen nicht begünstigt werden. Die bisher erforderliche Wertpapierurkunde will die Regierung durch die Eintragung in ein Wertpapierregister ersetzen. Dabei soll eindeutig festgelegt werden, dass elektronische Wertpapiere wie Sachen behandelt werden, sodass Eigentümer denselben Eigentumsschutz genießen wie bei Wertpapierurkunden. Die Bundesregierung begründet ihren Entwurf damit, dass in der Praxis ein Bedürfnis dafür bestehe, eine Unternehmensfinanzierung auch durch Wertpapiere zu ermöglichen, die elektronisch und gegebenenfalls mittels Blockchain-Technologie begeben werden. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/26025) auf, sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche Regulierung blockchain-basierter Vermögenswerte einzusetzen und diese auch in der nationalen Gesetzgebung voranzutreiben. Die Abgeordneten begrüßen im Grundsatz einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vom September 2020, die einen EU-weiten Rechtsrahmen für diese sogenannten Kryptoassets schaffen soll. Damit werde Rechtssicherheit innerhalb der EU im Umgang mit digitalen Währungen und anderen „tokenisierten Vermögenswerten“ geschaffen. Allerdings ist ihnen dieser Verordnungsentwurf in mehreren Punkten zu restriktiv und in der Anwendung gerade für Start-ups zu kostenintensiv. Auch würden die Vorschläge dem selbstgesetzten Ziel einer technologieneutralen Regulierung nicht gerecht. Kritik übt die Fraktion zudem am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung von elektronischen Wertpapieren, der „sogar in Teilen einen Rückschritt für die Nutzung der Blockchain-Technologie“ bedeute. Die Fraktion fordert daher, dass die Bundesregierung bei der Beratung der genannten EU-Verordnung mehrere Maßgaben im Sinne der Mitwirkungsrechte des Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes berücksichtigt. So solle sich die Verordnung auf Produkte konzentrieren, die einen klaren Bezug zu Finanzdienstleistungen oder dem Handel mit Vermögenswerten haben. Die bürokratischen Anforderungen und die Kosten sollten so angepasst werden, dass sie nicht zu einem unüberwindlichen Hindernis für kleinere Start-ups werden. Pauschale Verbote von Stablecoins sollten vermieden werden. Zudem solle die Regierung einen Gesetzentwurf zu digitalen Wertpapieren vorlegen, der eine Reihe ihrer Forderungen erfüllt, schreibt die FDP. (ab/09.03.2021) Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. ...

Schlagwörter: Wertpapierdienstleistungen, Regulierungsanforderungen, Wertpapierinstitutsgesetz, Covered-Bonds-Richtlinie, Unternehmensfinanzierung


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