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Deutscher Bundestag am 18.03.2021 01:45:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (19/26943) ist am Montag, 22. März 2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14 Uhr und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (Strahlenschutzgesetz) war am 31. Dezember 2018 zusammen mit der Strahlenschutzverordnung in Kraft getreten. Aus Sicht der Bundesregierung machen die seitherigen Erfahrungen mit dem Gesetz einige Änderungen erforderlich. So habe sich gezeigt, dass die Befugnis der zuständigen Behörden, Anordnungen zur Durchführung der gesetzlichen Regelungen zu treffen, nicht entbehrlich ist. Darüber hinaus müssten Begriffsbestimmungen eingeführt und angepasst werden. Auch beim Schutz vor Radon habe sich im Zusammenhang mit den Messungen an Arbeitsplätzen Ergänzungsbedarf gezeigt. In das Gesetz aufgenommen werden soll ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen, die in der Lage sind, ionisierende Strahlung zu erzeugen, dabei ein bestimmtes Gefährdungspotenzial aber nicht übersteigen und damit einen Betrieb ohne Genehmigung zulassen. Auch soll eine neue Bauartzulassung für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung eingeführt werden, die den Betrieb bestimmter Laseranlagen nur mit einer Anzeige ermöglicht. (vom/15.03.2021) ...

Schlagwörter: Versorgungsausgleichsrechts, Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesverwaltungsgericht, Eherenamtspauschalbetrag, Strafverfolgungsbehörden


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