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Deutscher Bundestag am 29.04.2021 01:40:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Sechs Oppositionsanträge zum Thema „Rentenversicherung“ stehen am Montag, 3. Mai 2021, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sachverständigen sollen zu drei Anträgen der AfD-Fraktion (19/14073, 19/22928, 19/28463), zwei Anträgen der Fraktion Die Linke (19/27317, 19/28432) und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27213) Stellung nahmen. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Dienstag, 4. Mai, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/14073) einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung. Die Abgeordneten schreiben, dass es im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche System zu „Überführunglücken“ gekommen sei und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen nur teilweise ins gesamtdeutsche System übernommen wurden. Dies bedeute für viele Rentner im Osten erhebliche Einbußen bei der Rente. AfD fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Fonds für Härtefälle aufzulegen, in dessen Rahmen Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen gewährt werden sollen. Diese Zahlungen sollen von Steuern und Sozialabgaben befreit seien und auch nicht mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Fonds aus Steuermitteln finanziert werden. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem zweiten Antrag (19/22928) Klarheit über die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus sozial- und familienpolitischen Gründen würden durch die Versicherung auch Leistungen finanziert, denen keine entsprechenden Beiträge gegenüberstehen. Diese versicherungsfremden Leistungen müssten sachgerecht finanziert werden, schreibt die Fraktion und kritisiert, dass es zur Entwicklung dieser Leistungen bislang keine fortlaufende Berichterstattung weder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch durch die Rentenversicherung gebe. Die Bundesregierung solle deshalb bei neuen Gesetzesvorhaben mit Auswirkungen auf die Rentenversicherung die Entstehung von neuen, nicht beitragsgedeckten Leistungen ausweisen. Außerdem sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahresabrechnungen diese Leistungen in der „erweiterten Abgrenzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund gesondert ausweisen. Im jährlichen Rentenversicherungsbericht solle ferner die Entwicklung dieser Leistungen detailliert berichtet werden. Dritter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will mit ihrem dritten Antrag (19/28463) die eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern und selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen. Die Abgeordneten schreiben, für die über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei die Zahlung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen bislang nur sehr eingeschränkt möglich. Dabei könne es dafür durchaus gute Gründe geben, wie zum Beispiel der Wunsch nach einer unkomplizierten und sicheren Anlagemöglichkeit oder auch ein eingeschränktes Vertrauen in kapitalgedeckte Anlageformen. Sowohl für die Pflichtversicherten als auch für die freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten solle es deshalb die Möglichkeit zusätzlicher Einzahlungen geben. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge solle dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten. Ferner solle geprüft werden, inwieweit die steuerliche Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verbessert werden kann. Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke will freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung ausbauen und dafür die Förderung der Riester-Rente beenden. In ihrem ersten Antrag (19/27317) schreiben die Abgeordneten zur Begründung: „Riester-Renten und auch viele Formen kapitalgedeckter Betriebsrenten sind weder aus verbraucherpolitischer Sicht noch aus ökonomischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkten dazu geeignet, ein nach dem Umlageverfahren organisiertes Pflichtversicherungssystem zu ersetzen.“ In der Niedrigzinsphase habe sich zudem gezeigt, dass die bei Einführung der Riester-Rente angenommenen Renditen nicht erreicht werden konnten und auch in den kommenden Jahren nicht erreicht werden könnten. Viele Anbieter von Betriebsrenten würden seit Jahren um die Refinanzierung ihrer Leistungszusagen kämpfen, schreibt Die Linke. Sie fordert deshalb, die gesetzliche Rente wieder zum tragenden Fundament zukünftiger Alterssicherung auszubauen. In einem ersten Schritt solle dazu die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ entfristet und reformiert werden, die „Grundrente“ reformiert werden sowie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent des Durchschnittslohns angehoben werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem vorsieht, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abzuschaffen und die frei werdenden Finanzmittel für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Sparerinnen und Sparer mit geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen sollten das Recht erhalten, das bisher im Kapitaldeckungsverfahren angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Allen gesetzlich Versicherten sowie deren Arbeitgebern solle vom 1. Juli 2021 an die Möglichkeit eröffnet werden, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Zweiter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem zweiten Antrag (19/28432) die vollständige Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen. Sie bezieht sich dabei auf das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) von 1991, das regelt, in welcher Form die in der DDR erworbenen Rentenansprüche aus den zahlreichen Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungen anerkannt werden. „Dabei kam es aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür auch zu Kürzungen und Streichungen. Viele Betroffene wehren sich seitdem dagegen bei Gericht, so dass das AAÜG immer wieder geändert werden muss. In der DDR geschiedene Frauen, Bergleute der Braunkohleveredlung, Reichsbahnangestellte, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen oder die Volkspolizei sind nur einige der vielen Betroffenengruppen des AAÜG. Kaum ein anderer Aspekt der deutschen Einheit hat so viel Verzweiflung und Wut ausgelöst“, schreibt die Fraktion. Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, für das AAÜG „schnellstmöglich geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche anerkennen“. Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei mit Abstand die stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Ihre Legitimität hänge aber unter anderem von der Grundvoraussetzung ab, dass langjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. „Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern“, schreiben die Grünen. Sie fordern deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Eine nachhaltige Finanzierung solle über einen „Maßnahmenmix“ gesichert werden, indem unter anderem die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Situati ...

Schlagwörter: Anwartschaftsüberführungsgesetz, Erwerbsminderungsrentnern, Sonderversorgungssystemen, Arbeitsplatzvernichtung, Massenarbeitslosigkeit


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