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Deutscher Bundestag am 18.03.2021 01:50:00

Deutscher Bundestag

Zusammenfassung: ... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, 19/26821) ist am Montag, 22. März 2021, gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der FDP (19/26877) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses. Die Liberalen fordern mit ihrer Initiative verstärkte Informationsrechte des Haushaltsausschusses für das Next-Generation-EU-Programm. Die Sitzung unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) beginnt um 13 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur Finanzierung des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union umsetzen soll. Außerdem sollen einige Änderungen am bisherigen Eigenmittelbeschluss nachvollzogen werden, die wegen der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen und wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU für nötig erachtet werden. Der Eigenmittelbeschluss regelt die wesentlichen Grundlagen der Finanzierung dieser Maßnahmen. Die Europäische Kommission wird im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Aufnahme und Auszahlung könnten erst beginnen, wenn alle Mitgliedstaaten den Beschluss ratifiziert haben, so die Bundesregierung. Die Befugnis zur Mittelaufnahme sei hinsichtlich ihrer Höhe, der Dauer und des Zwecks klar begrenzt. Die Mittel würden für Auszahlungen über Programme und als Darlehen an die Mitgliedstaaten ausschließlich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen vergeben. Die Rückzahlung der Mittel erfolge aus dem EU-Haushalt. Als Beitrag zu einer angemessenen Lastenverteilung in der Finanzperiode 2021 bis 2027 würden Korrekturen der Eigenmittelverpflichtungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten vorgenommen, „darunter auch Deutschland“. Zudem werde ab 2021 mit der so genannten Plastikabgabe eine neue Eigenmittelkategorie eingeführt. Gesetzentwurf der FDP Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll nach dem Gesetzentwurf der FDP (19/26877) für das einmalig aufgelegte Next-Gerenation-EU-Programm (NGEU) verstärkte und ausdifferenzierte Informationsrechte und erweiterte Möglichkeiten zur Stellungnahme erhalten. Dies soll die nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU-Mitgliedstaaten, Änderungen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, alle Auszahlungsentscheidungen der Europäischen Kommission für finanzielle Beiträge und Darlehen sowie die Aktivierung des sogenannten Notbremsen-Mechanismus (Befassung des Europäischen Rates im Fall schwerwiegender Abweichungen eines Mitgliedstaats von der zufriedenstellenden Zielerreichung) betreffen. Das Unterrichtungsrecht des Haushaltsausschusses soll in Anlehnung an das Unterrichtungsrecht des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestaltet werden. Zudem soll das Evokationsrecht des Bundestagsplenums für alle mit NGEU zusammenhängenden Rechte des Haushaltsausschusses normiert werden. (ab/19.03.2021) ...

Schlagwörter: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, EU-Bruttonationaleinkommen, Eigenmittelverpflichtungen, Corona-Wiederaufbaufonds, EU-Eigenmittelbeschluss


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